Abgabenordnung

Mit Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14 hat der X. Senat des BFH darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. Im Streitfall richtete das FA - ohne den Kläger hierzu vorab um Auskunft zu ersuchen - ein Auskunftsersuchen betreffend Provisionszahlungen an einen Dritten, nachdem ein anderer Lieferant des Klägers „Ausgleichszahlungen“ an diesen mitgeteilt h ... weiterlesen

Mit Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13 hat der VII. Senat des BFH darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige FA Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hat und das aktuell zuständige FA deshalb eine Steuererstattung nicht auf das Konto des nach § 80 Abs. 1 der InsO empfangsberechtigten Insolvenzverwalters, sondern auf das Konto des Insolvenzsc ... weiterlesen

Dem Verfasser der taxnews-Newsletter liegen ein Vielzahl von Fallgestaltungen vor, in denen Betriebsprüfungs-Finanzämter recht experimentelle Rechtsauffassung vertreten, die nicht auf einer gesicherten Rechtsprechung fußen. Hierbei ist es deutliche erkennbar, dass die entsprechende Handhabung in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Damit die vorstehenden Aussagen nicht so leer im Raumen stehen, möchte ich auf ein konkretes ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit Urteil vom 25.6.2013 - 12 K 20098/11 zu einer Fragestellung geurteilt, die in der Praxis bei Freiberuflern häufig entsteht. Eine Rechtsanwälte-Sozietät trennt sich. Aus der Sozietät entstehen mehrere neue Sozietäten. In diesem Fall ist streitig, ob hier die Voraussetzungen einer Realteilung gegeben sind. Hierzu hat das FG im konkreten Fall leider nicht Stellung beziehen müssen, da der Klageantrag hierzu keine Aussage ... weiterlesen

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 18.8.2015 - V R2/15 (NV) zu der o.a. Frage grundsätzlich Stellung bezogen. Demnach hat das Finanzamt bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen der Festsetzung von Verspätungszuschlägen neben der Anzahl und der Dauer der Verspätung auch der Höhe der Abschlusszahlung ein erhebliches Gewicht beizumessen. Ein Verspätungszuschlag kann dem Grunde nach auch dann festgesetzt werden, wenn die geschuldete ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 30.6.2015 - 13 K 3126/13 E, F mit der vorstehenden Frage auseinandergesetzt. Es ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass unter den Begriff der "entgehenden Einnahmen" i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG auch solche zu verstehen sind, die dafür geleistet werden, dass infolge eines schadensstiftenden Ereignisses kein neuer Vertag geschlossen wird. Das Gericht hat jedoch selber festgestellt, dass ... weiterlesen

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 1.7.2015 7 K 7245/12 mit der vorstehenden Fragestellung befasst. Im konkreten Sachverhalt hatte das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen vorgetäuscht, dass eine schlichte Änderung noch möglich sei. Der Steuerpflichtige hatte im Vertrauen auf diese Auskunft des Finanzamtes keine Klage eingelegt. Daraufhin hatte das Finanzamt dem Steuerpflichtigen mitgeteilt, ... weiterlesen

Der BFH mit seiner Grundsatzentscheidung vom 16.9.2015 IX R 37/14 den Anwendungsbereich des § 129 AO durch die Finanzbehörden eingeschränkt. In seiner Entscheidung hatte der BFH über einen Fall zu entscheiden, in dem Gewinne und Verluste im Anwendungsbereich der §§ 22, 23 zu qualifizieren waren. Die durch den StB erstellten Steuererklärungen waren unzutreffend. Die Fehler des StB hatte das FA zunächst übernommen. Diesen Fehler hat es s ... weiterlesen

Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO kann nach der Rechtsprechung des BFH auch dann vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit, die sich ohne weiteres aus der Steuererklärung und deren Anlagen ergibt, als eigene übernimmt, vgl. BFH vom 20.1.2009 X R 47/08, BStBl 2009 II, 946. Im jetzt anhängigen Streitfall hatte das FG darüber zu entscheiden, ob eine bestandskräftige Einkommensteuerfestse ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob Instandhaltungsaufwendungen des Vermögensübernehmens für eine Wohnung, die der Vermögensübergeber zu eigenen Wohnzwecken nutzt als Sonderausgaben abgezogen werden können. Die Finanzbehörden verweigern regelmäßig den Abzug derartiger Aufwendungen im Rahmen der Berücksichtigung von Versorgungsleistungen. Das FG Nürnberg hat die Abzugsfähigkeit mit Urteil vom 21.5.2015 - 4 K 351/13 b ... weiterlesen