Abgabenordnung

Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen, das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28. August 2012 VII R 71/11 entschieden. Werden Steuern nicht pünktlich bezahlt, erhebt das Finanzamt einen Säumniszuschlag von 1 % für jeden angefangenen Monat, und zwar auch dann, wenn die Zahlung nur um einen ... weiterlesen

Der BFH trifft eine m.E. viel zu komplizierte Entscheidung. Denn der BFH hatte die Frage in der Vergangenheit viel unkomplizierter entschieden. Demnach stellten kurzfristige Einlagen gar keine wirksamen Einlagen dar, vgl. BFH/NV 2003, 895. Die Anwendung des § 42 Ao hatte der BFH in der Vergangenheit somit elegant umgangen. In der jetzt aktuellen Entscheidung macht es sich der VIII. Senat des BFH m.E. daher viel zu schwer. Denn der BFH hat mit ... weiterlesen

Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt oftmals nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des betreffenden Unternehmens (etwa aus Vorsteuerüberhängen in anderen Veranlagungszeiträumen) aufrechnen kann. Die Insolvenzordnung lässt eine solche Aufrechnung im Insolve ... weiterlesen

Das HBeglG 2004 – mit zahlreichen Änderungen, u.a. die Erhöhung des halben Steuersatzes von 50 auf 56 v.H. – ist formell in verfassungswidriger Form zustande gekommen. Diese Fragestellung ist rechtlich abgeklärt. Fraglich ist jedoch nunmehr, ob jede einzelne Rechtsnorm auf ihre Wirksamkeit überprüft werden muss. Dieser Auffassung ist der VII. Senat des BFH, vgl. Vorlagebeschluss vom 15.2.2011 VII R 44/09, BFH/NV 2011, 1114. Haben Sie s ... weiterlesen

Mit gleich zwei Urteilen vom 10. Mai 2012 AZ 2 K 1947/00 E und 2 K 1950/00 E  hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Erstattungszinsen (§ 233a AO) ungeachtet der Neuregelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG nicht steuerpflichtig sind. Der Gesetzgeber habe in § 12 Nr. 3 EStG die Grundentscheidung getroffen, Erstattungszinsen zur Einkommensteuer dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuordnen. Dies habe der BFH bereits mit Ur ... weiterlesen

Mit Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09 hat der BFH entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist. Seit dem 1. Januar 2005 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten darauf verzichten; dann mus ... weiterlesen

Der BFH hat mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28. September 2011 VIII R 8/09 entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Der Adressat der Prüfungsanordnung, ein selbständig tätiger Rechtsanwalt hatte detailliert und nachvollziehbar dargelegt, seine steuerlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt. Das Finanzamt habe die P ... weiterlesen

Die OFD Rheinland hat mit Kurzinformation ESt Nr. 001/2011 vom 12.1.2011, aktualisiert am 9.2.2012 zur Behandlung von Einspruchsverfahren gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen Stellung bezogen.

Im Urteil vom 22.11.2011, VII R 67/10 hat sich der BFH mit einer oft vernachlässigten Fragestellung befasst. Nach § 74 AO haftet der Eigentümer der Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht --wie bei der Umsatzsteuer-- auf den Betrieb des Unternehmens gründet, wenn er an dem Unternehmen wesentlich beteiligt ist. Die Haftung erstreckt sich jedoch nur auf ... weiterlesen

Eine große Anzahl von Änderungen durch das HBeglG 2004 beruhen auf der Koch-Steinbrück-Liste (Absenkung der Abzugsfähigkeit von Geschenk- und Bewirtungsaufwendungen etc.), die durch den Vermittlungsausschuss in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt worden ist. Diese Vorgehensweise ist zu einem nicht steuerlichen Thema bereits mit Beschluss des BVerfG vom 8.12.2009 – 2 BvR 758/07 für verfassungswidrig beurteilt worden. Der BFH das HBeglG ... weiterlesen