Abgabenordnung

Der VIII. Senat des BFH hat mit seinem am 8.2.2012 veröffentlichten Beschlusss VIII B 146/11 v. 22.12.2011 die ernstlichen Zweifel geteilt, die das FG Münster (vgl. taxnews-aktuell-4-2011) gegen die Wirksamkeit der Gesetzesänderung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG durch das JStG 2010 geäußert hat, mit der rechtsprechungsbrechend und rückwirkend Erstattungszinsen nach § 233a AO besteuert werden sollen.

Das BMF hat mit Schreiben vom 30.01.2012 mit einem 13-seitigen Schreiben zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Erstattungsberichtigung und der Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen bei Eheleuten Stellung bezogen.

Der BFH hat mit Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09 entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 AO nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. Im Streitfall hatte das Finanzamt im Einspruchsverfahren gegen Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) antragsgemäß die Aussetzung der Vollziehung bewilligt. Bei der Berechnung des Aussetzungsbetrages im Rahmen ... weiterlesen

Nach Abschn. 43 (4) AEBewGrV kann ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zu Stande gekommener Kaufpreis über das zu bewertenden Grundstück als Nachweis eines niedrigeren Verkehrswertes dienen. Problematisch ist die Fallgestaltung, wenn der Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert bereits bestandskräftig ist. Hier stellt sich die Frage, wie die vorstehenden Regelung praktisc ... weiterlesen

Im Rahmen unserer Veranstaltung aktuell4-2011 haben wir auf das o.a. Verfahren aufmerksam und deutlich gemacht, dass die durch die Finanzberhörden bzw. das FG Münster vertretene Rechtsauffassung nicht haltbar ist. Nun hat der BFH zur o.a.Fragestellung eine deutliche Aussage getroffen. Der BFH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 IX R 15/11 entschieden, dass Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn eine vermögensverwaltend ... weiterlesen

Das FG Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom 27.9.2011 - 1 K 43/11 der Klage eines Steuerpflichtigen stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst erklärt hatte, nachdem sein Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig geworden war. Zum Sachverhalt: Der Kläger lebt mit der Mutter seines im Jahr 2007 geborenen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Seine Steuererklärung fà ... weiterlesen

Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 28.6.2011 X B 146/10 deutlich gemacht, dass ein gerichtlicher Vergleich über den Veräußerungspreis für ein Unternehmen kein Ereignis i.S.d. § 175 (1) Nr. 2 AO darstellt.

Mit Beschluss vom 26. Juli 2011 VII R 30/10 hat der BFH entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat.

Die Finanzbehörden tragen durch ihr Verhalten häufig dazu bei, dass erhebliche Zinsbelastungen auf den Mandanten zukommen. Sie hat es durchaus in der Hand, die Entscheidung über einen Steuerfall - absichtlich wie unabsichtlich - zu verzögern und dem Mandanten dies in Form von zusätzlichen Zinsen i.H.v. 6 v.H. p.a. auch noch in Rechnung zustellen. Der Mandant zahlt somit den Preis für die Untätigkeit der Finanzbehörden.

Gestern hat der BFH neben seiner viel beachteten Entscheidung zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Erstausbildung bzw. ein Erststudium eine weitere - bisher nicht kommentierte - Entscheidung veröffentlicht.