Bilanz(steuer)recht

Der VIII. Senat des BFH hat zur o.a. Frage mit Urteil vom 15.4.2015 - VIII R 29/13 Stellung genommen. Der IAB nach § 7g Abs. 1 EStG 2008 kann nach § 7g Abs. 1 S. 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb, der seinen Gewinn nach § 4 (3) EStG ermittelt, am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, ohne Berücksichtigung des IAB einen Gewinn von 100.000 € durch die gewinnwirksame Auflösung des frühere ... weiterlesen

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 27.11.2014 - 15 K 6300/10, Rev. AZ BFH IV R 3/15 und vom 11.12.2014 - 15 K 15155/14, Rev. AZ BFH IV R 9/15 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Nach Auffassung des FG entsteht ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn bei Wegfall des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten erst dann, wenn bei Aufstellung der Bilanz nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag feststeht, dass ein A ... weiterlesen

Der IV. Senat hat mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 9.7.2015 IV R 19/12 zur Frage Stellung genommen, wie sich das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten auf die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns auswirkt. Die Kernaussagen des IV. Senats lauten: Das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten ist in die Veräußerungsgewinnermittlung einzubeziehen, soweit die Entnahmen zulässig gewesen sind. Ob die Entnahmen rückzahlungspf ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat mit seiner Entscheidung vom 3.12.2014 - 4 K 299/13 zur Frage Stellung genommen, ob auf der Grundlage von Bürgschaftsleistungen eines  Kommanditisten Eigenkapital i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG geschaffen werden kann. Das FG Niedersachsen hat diese Frage im Ergebnis negativ beantwortet. Die Entscheidung des FG beruht im Wesentlichen auf der Überlegung, dass die Ausgleichsforderung des Kommanditisten nicht werthaltig ... weiterlesen

Zum Passivierungsverbot für Verpflichtungen, für die der Gläubiger einen Rangrücktritt ausgesprochen hat, hat der I. Senat mit Urteil vom 15.4.2015 - I R 44/14 seine bisherige Rechtsprechung teilweise bestätigt und teilweise geändert. Ist der Rangrücktritt zur Vermeidung der Überschuldung in der Weise erfolgt, dass die Verbindlichkeiten nur aus einem künftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsgewinn zu tilgen sind, greif ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16.4.2015 - IV R 44/12 zu dieser Rechtsfrage Stellung genommen. Erst ist zum Ergebnis gelangt, dass die Notarkosten regelmäßig nicht betrieblich veranlasst sind. Das ist nach Auffassung des IV. Senats regelmäßig dann der Fall, wenn die Gesellschaft kein steuerlich anzuerkennendes Interesse an der Beteiligung einer bestimmten Person als Gesellschafter hat. Wie der Praktiker mit diesem Urteil verfahre ... weiterlesen

Mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 22.4.2015 - X R 8/13 hat der X. Senat des BFH zu einer sehr grundsätzlichen Frage Stellung bezogen. In der Entscheidung des X. Senats ging es um die Frage, ob im Rahmen der Einbringung eines Einzelunternehmen nach § 24 UmwStG in eine Personengesellschaft auch Gebäude zu Buchwerten eingebracht werden können, die durch den Unternehmerehegatten auf einem Ehegattengrundstück errichtet worden sind. ... weiterlesen

Der Verfasser der Newsletter gibt immer wieder warnende Hinweise zu Gestaltungen mit Nießbrauch im Betriebsvermögen. Mit Urteil vom 21.1.2015 X R 16/12 hat der X. Senat des BFH aufbauend auf der Entscheidung des  BGH vom 9.11.1998 - II RR 213/97, NJW 1999, 571 eine grundlegende Entscheidung zur Übertragung von Betriebsvermögen unter Nießbrauchvorbehalt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Stellung genommen. Demnach führt die Übertragung ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 26.3.2015 IV R 7/12 NV eine vermeintlich fehlgeschlagene Gestaltung, die durch das Hessische Finanzgericht mit Urteil vom 12.12.2011 - 8 K 574/08 noch zurückgewiesene Gestaltung im Ergebnis repariert. Im Streitfall ging es um die Übertragung eines Grundstücks aus dem Privatvermögen in das Gesamthandvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft. Die Gestaltung war gewählt wor ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.10.2014 - 11 K 736/11 klargestellt, welche Anforderungen an ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch gestellt werden. Unter Hinweis auf die Grundsatzentscheidung des BFH vom 16.11.2005 VI R 64/04, BFH/NV 2006, 864 hat das FG entschieden, dass ein elektronisches Fahrtenbuch nicht anzuerkennen ist, wenn zu einem späteren Zeitpunkt noch Veränderungen vorgenommen worden sind, die nicht dokumentiert w ... weiterlesen