Einkommensteuer

Das FG Niedersachsen hat in zwei Urteilen vom 15.2.2024 – 2 K 52/23 und vom 15.2.2024 – 2 K 72/23 zur Frage der ermäßigten Besteuerung von Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer umfassend Stellung bezogen. Es geht um die Beantwortung der Frage, ob eine Begünstigung nur dann gegeben ist, wenn die Einkünfteerzielungsabsicht aus dem betreffenden Arbeitsverhältnis endgültig beendet wird. Die einvernehmliche Reg ... weiterlesen

Das FG Nürnberg hat die Frage in seinem Urteil vom 29.9.2023 – 7 K 1029/21 positiv entschieden. Es ist nicht der Rechtsauffassung der Kläger gefolgt, die unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 30.9.2013, BStBl 2013 I, 1184, RZ 8, eine parallele Anwendung der Regelungen zur Ablösung eine Vorbehaltsnießbrauchs an einer Immobilie beantragt hatten. Gegen die Entscheidung des FG ist Revision eingelegt worden, die unter dem ... weiterlesen

Das FG Nürnberg hat den Abzug mit seinem Urteil vom 20.7.2023 – 8 K 431/22 abgelehnt. Gegen die Entscheidung des FG ist NZB beim BFH eingelegt worden, die unter dem AZ X B 104/23 anhängig ist. Einschlägige Streitfälle sollten im Hinblick auf das anhängig Verfahren offengehalten werden. ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 16.8.2023 – 2 K 2449/18 E intensiv mit den beiden o.a. Fragestellungen auseinandergesetzt. Zur Kaufpreisaufteilung ist das FG der Rechtsprechung  des BFH gefolgt, in dem es ausgeführt hat, dass es keinen Vorrang bestimmter Wertermittlungsverfahren gibt. Darüber hinaus hat das FG entschieden, dass in die 15 v.H.-Grenze sämtliche entstehenden Aufwendungen einzubeziehen s ... weiterlesen

Aufgrund der Entscheidung des FG Niedersachsen vom 8.7.2021 – 2 K 195/19 und der Zulassung des VIII. Senats aufgrund der eingelegen NZB ist nun zur o.a. Frage eine Grundsatzrevision unter dem AZ BFH VIII R 23/23 anhängig.   Im Rahmen des Revsionsverfahrens geht es u.a. um die Beantwortung der Frage, ob bereits eine Abweichung von der Fremdüblichkeit bei der Nebenkostenabrechnung zur einer Nicht-Anerkennung des Mietverhäl ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 29.02.2024 – VI R 21/21 für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 € (sogenanntes Schonvermögen) nicht übersteigt.   Zudem hat er klargestellt, dass die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht in die Verm& ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 27.03.2024 VI R 5//22 hat der VI. Senat des BFH deutlich gemacht, dass es seit dem Veranlagungszeitraum 2015 nicht erforderlich ist, dass die Betriebsveranstaltung i.S.d. § 19 (1) S. 1 Nrs. 1a S. 1 EStG + § 40 (2) S. 1 Nr. 2 EStG sämtlichen Mitarbeitern offenstehen muss. Aus diesem Grunde sind nunmehr auch die Kosten für eine Weihnachtsfeier von Vorstands- und Führungskräften begünstigt. ... weiterlesen

Das FG Köln hat sich in seinem Beschluss vom 14.3.2024 – 7 V 10/24 mit der vorstehenden Rechtsfrage befasst. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass bereits gebildete IAB zu korrigieren sind. Gegen den Beschluss des FG ist Beschwerde beim BFH eingelegt worden, die unter dem AZ BFH III B 24/24 anhängig ist. Einschlägige Fallgestaltungen (es dürften zahlreiche Fallgestaltungen betroffen sein) sollten im Hinblick auf das Verfa ... weiterlesen

Das Betreiben eines Boardinghauses bewegt sich regelmäßig im Grenzbereich zwischen Einkünfte aus § 21 EStG (mit der Annahme von Privatvermögen hinsichtlich der Immobilie) und § 15 EStG (mit der Annahme von Betriebsvermögen hinsichtlich der Immobilie).   Die zutreffende Einordnung der Tätigkeit ist daher von erheblicher Bedeutung.  Mit dieser Fragestellung hat sich das FG Köln in seinem rkr. ... weiterlesen

Nach Auffassung des FG Münster (Urteil vom 17.4.2024 – 14 K 1425/23 E) ist die in 2022 ausgezahlte Energiepreispauschele einkommensteuerpflichtig.   Hiergegen bestehen nach Auffassung des FG auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.   Gegen die Entscheidung des FG ist Revision eingelegt worden, die unter dem AZ VI R 15/24 bei BFH anhängig ist.   Aus diesem Grunde sollten sämtliche Einkommensteuerfestsetzungen ... weiterlesen