Einkommensteuer

Der Gesetzgeber hatte die im Entwurf zum JStG 2022 vorgesehene Streichung des Nachweises einer kürzeren tatsächlichen Gebäudenutzungsdauer letztlich nicht umgesetzt. Die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 EStG gilt damit unverändert fort.   Das BMF hat mit Schreiben vom 22. Februar 2023 (IV C 3 -S 2196/22/10006 :005) ein Anwendungsschreiben erlassen und die Hürden für die Geltendmachung der kürzeren Nutzung ... weiterlesen

Im Streitfall hatten Arbeitnehmer selbst Mobilfunkverträge abgeschlossen. Im Zuge einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung veräußerten sie ihrem Arbeitgeber zu einem Kaufpreis von 1 Euro zunächst ihre Mobiltelefone. Anschließend stellte der Arbeitgeber diese seinen Arbeitnehmern wieder zur Verfügung und übernahm steuerfrei die Kosten der privaten Mobilfunkverträge. Die Lohnsteueraußenprüfung sah ... weiterlesen

Der BFH sah die Revision der Finanzverwaltung mit Urteil vom 13.12.2022 (VIII R 1/20) als begründet an.   Der Steuerpflichtige, die seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelte und dem eine Dauerfristverlängerung gewährt worden war, durfte demnach selbst bei freiwilliger Zahlung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung vor dem 10. Januar den Aufwand erst im tatsächlichen Zahlungsjahr als Betriebsausgabe ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 15.11.2022 IX R 4/20 zur o.a. Fragestellung und zum entsprechenden Quoten-Nießbrauch sehr umfassend Stellung bezogen. In seinem Urteil macht der IX. Senat lehrbuchartige Ausführungen dazu, unter welchen Voraussetzungen es zu einer Zurechnung der Einkünfte beim Nießbraucher kommt. Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-2-2023 werden wir Sie über die Grundsätze der Ent ... weiterlesen

Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten grundsätzlich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist.   Das OLG Bamberg hat nun mit Urteil vom 10.1.2023 – 2 UF 212/22 rkr. entschieden, dass die Ehegatten die Pflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung durch Vereinbarung wirksam abbedingen k& ... weiterlesen

Die Finanzbehörden haben in Form der Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 9.11.2022 S 2211 A – 12 – St 214 umfassend Stellung genommen.   Hierbei ist die Weisung auf die grunderwerbsteuerlichen und die ertragsteuerlichen Fragestellungen eingegangen.   Im Rahmen unserer Seminarreihe-taxnews-aktuell-02-2023 werden wir Sie u.a. über diese Thematik informieren. ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg ist in seinem Urteils vom 30.6.2022 – 12 K 58/20 zu dem Ergebnis gelangt, dass der Zufluss eines Vermögensvorteils beim beherrschenden geschäftsführenden Gesellschafter neben der Fälligkeit des Anspruchs gegen die KapGes auch die gewinnmindernde Buchung bei der KapGes gegeben sein muss.   Das FG entscheidet somit gegen die Ausführungen des BMF-Schreibens vom 12.5.2014, BStBl 2014 I ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 5.5.2022 – 12 K 2861/19 mit der vorstehenden Fragestellung intensiv auseinandergesetzt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass ein derartiger Verzicht nicht zu einem Zufluss von Einnahmen beim Verzichtenden führt. Die Finanzbehörden haben gegen die Entscheidung Revision eingelegt, die unter dem AZ IX R 15/22 beim BFH anhängig ist. Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews ... weiterlesen

Die FBeh Hamburg hat mit ihrer Fachinfor vom 22.2.2022 – S 225 – 2022/001 – 52 darauf hingewiesen, dass derartige Vermögensverluste im Rahmen des § 23 EStG keine Berücksichtigung finden können.   Eine Anerkennuung des Vermögensschadens als negative Einkünfte aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG scheitert daran, da es an einer Veräußerung der sog. Kryptowährung mangelt.   ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH hat sich mit zwei grundsätzlichen Entscheidungen zu der vorstehenden Fragestellung positioniert.   Mit seinem Urteil vom 7.12.2010 IX IX R 40/09 hat er herausgearbeitet in welchen Fallgestaltungen kein Gestaltungsmissbrauch gegeben ist.   Mit seinem Urteil vom 20.9.2022 IX R 18/21 hat er nun entschieden in welchen Fallgestaltungen er zu einer missbräuchlichen Gestaltung gelangt.   Im Rahmen unserer S ... weiterlesen