Einkommensteuer

Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist in Grenzfällen, in Form der Nutzung durch Angehörige, häufig streitig.   Diesbezglich sind aktuell 3 Revisionsverfahren beim BFH anhängig.   Es wird spannend sein, wie sich der IX. Senat des BFH hier positionieren wird.   Im jüngsten Streitfall  beim FG Düsseldorf (Urteil vom 2.3.2023 – 14 K 1525/19 E, F ... weiterlesen

In seinem Urteil vom 28.5.2020 IV R 10/18 hat der IV. Senat des BFH über einen Sachverhalt entschieden, in dem eine Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft 3 hotelmäßig ausgestattete ETW über den Vermittler der Wohnungen vermietete.   Die über die reine Vermietungstätigkeit hinausgehenden Leistungen wurden durch ein in räumlicher Nähe belegenes Hotel erbracht.   Der IV. Senat des BFH hat die Vermi ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 28.05.2020 – IV R 10/18 zur vorstehenden Frage grundsätzlich Stellung genommen.   Demnach erzielt der Vermieter einer Ferienwohnung (im Urteilsfall 3 Wohnungen) keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber eine eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstell ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 6.10.2022 – 12 K 1692/20 intensiv mit der vorstehenden Fragestellung auseinandergesetzt.   Es  hat in seinem Urteil 4  „mutige“ Kernaussagen getroffen, die interessante Gestaltungswege aufzeigen, die den Finanzbehörden offensichtlich nicht zusagen.   Aus diesem Grunde haben die Finanzbehörden gegen die Entscheidung eine NZB beim BFH eingele ... weiterlesen

Das FG Sachsen-Anhalt hat mit seinem Urteil vom 27.4.2022 – 3 K 161/21 zur vorstehenden Frage Stellung genommen. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Arbeitslohn anzunehmen ist, weil durch die Übertragung der Anteile die Unternehmensnachfolge abgesichert werden sollte. Gegen die Entscheidung des FG ist NZB beim BFH eingelegt worden, die unter dem AZ BFH VI B 42/22 anghängig ist. Einschlägige Streitfälle sollten unte ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 15.02.2023 VI R 7/21 entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt. Im Streitfall hatte die Klägerin ihre Wohnung mit einem Hausnotrufsystem ausgestattet. Der mi ... weiterlesen

Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 22.2.2023 zur vorstehenden Frage Stellung genommen. Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 14.3.2023 – 1 K 3840/19 F zu dieser Fragestellung ebenfalls umfangreich Stellung bezogen. In seinen Urteilsanmerkungen (EFG 2023, 528, 531) macht Dr. Blescheck deutlich, dass das BMF-Schreiben teiweise ein faktisches Nicht-Anwendungsschreiben zum BFH-Urteil vom 28.7.2021 IX R 25//19 darstellt. Bei entspreche ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 4 K 8821 über die Frage zu entscheiden gehabt, wie eine nach dem Beginn der Eigennutzug abgetrennte Grundstücksfläche zu behandeln ist, wenn sie anschließend veräußert wird.   Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass durch die Trennung des Grundstücksteils der Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem bewohnten Objekt verloren gegangen ist.   ... weiterlesen

Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell haben wir Sie bereits in Vergangenheit über das anhängige Verfahren unterrichtet. Es ging um die Beantwortung der Frage, ob eine Steuerpflichtiger der über eine lange Zeit eine erfolgreiche gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat und der nun eine Pilotenausbildung absolviert, einen diesbezüglichen Werbungskostenabzug erhalten kann. Der BFH hat diese Frage mit seinem Urteil vo ... weiterlesen

Im Verfahren beim BFH geht es um die Beantwortung der Frage, ob ein Antrag nach § 34 (3) EStG im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung widerrufen werden kann, wenn ein Feststellungsbescheid über einen Veräußerungsgewinn später geändert (mit einem erheblich geringeren Veräußerungsgewinn) wird.   Das FG Köln hat die Frage in seinem Urteil v. 9.3.2022 – 15 K 1055/20 negativ beantwortet.   ... weiterlesen