Einkommensteuer

Im konkreten Fall hat der IX. Senat des BFH mit seinem Urteil vom 03. Mai 2023, IX R 6/21 zum Verlustrücktrag und dessen Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr Stellung genommen. Demnach finden die folgenden Grundsätze Anwendung: Negative Einkünfte sind, soweit sie nach § 10d Abs. 1 EStG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen und bilden demzufolge a ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH hat seinem Urteil vom 03. Mai 2023, IX R 12/22 die nachfolgenden Kernaussagen getroffen: Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft beziehen. Eine auf den einzelnen veräußerten Geschäftsanteil bezogene Betrachtung ist ausgeschlossen. Das für einen bestimmten Geschäf ... weiterlesen

Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 24. Mai 2023, X R 22/20 zur vorstehenden Fragestellung heute die nachfolgenden Leitsätze veröffentlicht:   (1)  Die in § 10f Abs. 3 Satz 1 EStG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nur "bei einem Objekt" bedeutet, dass der Steuerpflichtige von der Steuervergünstigung auf seine Lebenszeit bezogen nur für ein selbstbewohntes Baudenkmal Geb ... weiterlesen

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit der vorstehenden Fragestellung in seinem Urteil vom 22.3.2023 – 2 K 1617/19 im Rahmen der Übertragung von GmbH-Anteilen befasst.   Es ist in seinem Urteil – der Rechtsauffassung des BMF folgend – zu einer Anwendung der Trennungstheorie gelangt.   Das FG hat jedoch im Hinblick darauf, dass der X. Senat des BFH zu einer einheitlichen Beurteilung für Privat- und Betriebsverm&o ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Die Kläger wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter stellte ihnen mit der Nebenkostenabrechnun ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 8.3.2023 – 1 StR 188/22 hat der BGH sehr grundsätzliche Ausführungen zur vorstehenden Fragestellung und der Strafzumessung gemacht.   Zudem hat er für das Landgericht im Rahmen seiner Zurückverweisung klare Aufgabenstellungen formuliert.   Im Rahmen der aktuellen Beratung derartiger Fragestellungen sollten die Grundsätze des vorstehenden Urteils Berücksichtigung finden.   Im ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 28.05.2020 IV R 10/18 hat der IV. Senat zu einer sehr grundsätzlichen Frage Stellung genommen, die insbesondere auch Ferienwohnungsinhaber an der Deutschen Ostseeküste interessieren wird, weil das Modell dort regelmäßig angewendet wird. Demnach erzielt der Vermieter einer Ferienwohnung keine gewerblichen Einkünfte, wenn die Vermietung in Form der eigennützigen Treuhandschaft durch einen Vermitt ... weiterlesen

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das hat der BFH mit Urteil vom 23.03.2023 – VI R 39/20 entschieden. Die K ... weiterlesen

Grundsätzlich wird für derartige Entschädigungen nur dann eine Steuervergünstigung gewährt, wenn die Entschädigung dem Steuerpflichtigen in einem Veranlagungszeitraum zufließt.   Der IX. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 6.12.2021 IX R 10/21 dargestellt, unter welchen Voraussetzungen auch bei Teilleistungen die Steuervergünstigungen nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG zu gewähren sind.   & ... weiterlesen

Es bedarf der Feststellung im Einzelnen, ob bei einem zweisitzigen "Handwerkerfahrzeug" (hier: Mercedes Benz Vito) von einer Privatnutzung durch den Steuerpflichtigen ausgegangen und deren Höhe unter Anwendung der 1 %-Regelung angesetzt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 18.12.2008 - VI R 34/07, BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381). Ob Lücken in der Abfolge der Nummern der Ausgangsrechnungen eine Schätzungsbefugnis begründen, ist ... weiterlesen