Einkommensteuer

Nach der "Aufhebung des Steuergeheimnisses" und der Schaffung weltweiter Kooperationen bei der Ermittlung und Überwachung von Kapitaleinkünften wird im politischen Raum verstärkt die Abschaffung der Abgeltungsteuer gefordert. Nun liegt ein erster konkreter Antrag des Landes Brandenburg für eine Entschließung des Bundesrats zur Abschaffung der Abgeltungsteuer vor, BR-Drucksache 643/16 vom 27.10.2016. Erforderlich w&a ... weiterlesen

Die Besteuerungsgrundsätze bei Handelsvertretern werden im Rahmen von Betriebsprüfungen durch Betriebsprüfer immer wieder unzutreffend umgesetzt. Hierbei werden die bestehenden Grundsätze zur Stornoreserve und den Stornorückstellungen regelmäßig verwechselt bzw. sogar synonym verwendet. Dabei ist hier, wie das FG Münster in seiner Entscheidung vom 28.4.2016 – 9 K 843/14 K, G, F, Zerl jüngst ents ... weiterlesen

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des EStG abgezogen werden, wie der BFH mit Urteil vom 1. Juni 2016 (X R 43/14) entschieden hat. Im Urteilsfall hatte der Kläger für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart ... weiterlesen

Die OFD Frankfurt hat mit Verfügung v. 16.8.2016 – S 2241 A – 65 – St 213 zur vorstehenden Fragestellung umfassend Stellung bezogen. Das Problem Das Problem ist nicht neu. Nach § 140a ff SGB II können Krankenkassen Verträge mit Ärzten Sondervereinbarungen – integrierte Gesamtversorgung – treffen. Nach diesen Vereinbarungen erbringt der Arzt dann für Fallpauschalen eine ärztliche Lei ... weiterlesen

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 1.10.2015 - 7 K 7216/13 mit einem etwas speziellen Sachverhalt auseinandersetzen müssen, der in anderen Varianten für die Praxis durchaus interessant sein kann. Im Urteilsfall hatte der Sohn einen Mietvertrag über eine ihm gehörende Doppelhaushälfte mit seiner Mutter abgeschlossen. Die vereinbarte Miete war unbestritten ortsüblich. Die Mutter leistete die Mietza ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom v. 4.4.2016 8 K 2166/14, Rev. AZ BFH IX R 15/16 zu einer sehr praxisrelevanten Frage Stellung bezogen.   Die Streitfrage   Die Streitfrage befasst sich mit einem in der Praxis häufig vorkommenden Sachverhalt, in dem die Eltern am Studienort des Kindes eine ETW erwerben und diese dem Kind unentgeltlich überlassen.   Die Eltern erwarben die Wohnung am 1.4.2008 und überli ... weiterlesen

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte, wie der BFH mit Urteil vom 6. Juli 2016 (X R 6/14) entschieden hat. Im Urteilsfall hatte die private Krankenversicherung dem Kläger im ... weiterlesen

Fraglich war in einem Urteilsfall des FG Rheinland-Pfalz vom 15.1.2016 - 4 K 1102/14, in welchem Rahmen die Einkünfte aus dem Betreiben eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft zu erfassen sei. Das FA hat die Auffassung vertreten, dass das Betreiben eines Blockheizkraftwerks nicht Gegenstand einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein kann, sondern ausschließlich über eine ausgelagerte Betriebsge ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie Krankheitskosten zu beurteilen sind, die der Mandant selber trägt, damit er eine Erstattung von Versicherungsbeiträgen durch die Krankenkasse erhält. Ziel ist es in der Praxis, dass die selbst getragenen Krankheitskosten die Beitragsrückerstattung mindern. Zu dieser Fragestellung hat sich nun das FG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 25.1.2016 - 6 K 864/ ... weiterlesen

Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. Das hat der 12. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.5.2016 (12 K 562/13) entschieden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der für sein Aufbaustudium zum Master of Laws in den USA ein Stipendium des Deutschen Akademisc ... weiterlesen