Körperschaftsteuer

Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen. Das hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 21. März 2010  7 K 4640/09 entschieden. Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, bei der seine Ehefrau als kau ... weiterlesen

In den Fällen der Auflösung oder Teilauflösung einer Pensionsrückstellung zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers besteht in der Praxis die Gefahr, dass die Finanzverwaltung die Grundsätze des Beschlusses des GrS vom 09.06.1997 (BStBl 1998 II S. 307) anwendet. Danach stellt ein gesellschaftsrechtlich veranlasster Verzicht auf die Pensionszusage eine verdeckte Einlage dar, die mit dem werthaltigen Teil im Zeitpunkt des Verzichts zu ... weiterlesen

Der BFH hat mit seiner am 29.2.2012 veröffentlichten Entscheidung vom 30.11.2011 I R 14/11 gegen die Auffassung der Finanzbehörden zum Untergang von Verlustvorträgen bei unterjährigem Beteiligungserwerb gestellt

Die nachfolgende Entscheidung des BFH ist für alle Kapitalgesellschaften bedeutsam, die Ende 2006 aus der Zeit des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens noch über ein Körperschaftsteuerguthaben verfügen. Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrun ... weiterlesen

Es ist immer wieder ärgerlich und dem Grunde nach auch nicht einsichtig, dass bei der Umwandlung einer KapGes in eine PersGes durch die Nichtberücksichtigung des Übernahmeverlustes AK zerstört werden.

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat erhebliche Zweifel, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe anzusehen ist (Beschluss vom 1. August 2011, 9 V 357/11 K, G.

Mit Urteil vom 6.4.2011  IX R 61/10 hat der IX. Senat des BFH eine sehr grundsätzliche Entscheidung getroffen. Keine Einnahmen erzielt demnach, wer objektiv wertlose Anteile zu einem   symbolischen   Kaufpreis (z.B. von 1 EUR) veräußert. Die Parteien des Veräußerungsvertrags vereinbaren damit kein Entgelt für die Werthaltigkeit der übertragenen Anteile, sondern wählen diese Gestaltung regelmäßig aus buchungstechnischen Gründen. ... weiterlesen

Nach wie vor rechtlich ungeklärt ist die Frage, ob Betriebsausgaben, die für die Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anfallen, dem Halb- bzw. Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterliegen, soweit die dem Betriebsunternehmen zustehende Pacht infolge einer wirtschaftlichen Krise der Betriebsgesellschaft zeitweise herabgesetzt oder gar ganz ausgesetzt wird. Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hatte hi ... weiterlesen

Das FG München hat mit seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 22.2.2011 6 K 1451/08, Rev. AZ BFH I R 23/11 (EFG 2011, 1086) zur Behandlung des Gestaltungsmodells Stellung bezogen. Demnach sind Besserungsleistungen gesellschaftsrechtlich veranlasste verdeckte Gewinnausschüttungen, wenn

Der BFH hat mit Beschluss vom 9.2.2011, I B 111/10 zur angemessenen Gesamtausstattung bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsfühern klarstellend Stellung genommen. Demnach kann bei der Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer zwar nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass nur einer von ihnen ein Geschäftsführergehalt "verdient" und alle anderen nur wie leitende Angestellte entlohnt werden dürfen; das ist höchstrichterlich ... weiterlesen