Körperschaftsteuer

Der BFH hatte mit Urteil vom 10. April 2013 I R 45/11 darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat dies prinzipiell bejaht.

Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.3.2013, 10 K 2067/12 entschieden, dass der Verlust einer deutschen Gesellschaft (im Urteilsfall eine GmbH) im Zusammenhang mit einer beabsichtigten, tatsächlich aber nicht erfolgreichen Eröffnung einer Betriebsstätte im EU-Ausland

Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 28.2.2013 IV R 49/11 entschieden, dass dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG grundsätzlich auch Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überlässt, unterfallen.

All diejenigen, die sich in der Vergangenheit auf die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG berufen haben und seit zwei Jahren auf einen Erfolg der Bundesregierung gehofft haben, dass sie mit ihrer Nichtigkeitsklage vor dem EuG gegen den Beschluss der Europäischen Kommission, die die Sanierungsklausel als unionsrechtswidrige Beihilfe qualifiziert hat, Erfolg hat, werden nun enttäuscht. Der EuG hat nun die Klage als unzulässig abgewiesen, d ... weiterlesen

Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig; dies hat der BFH mit Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 entschieden. Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts abschöpfen. Ihre Bemessungsgrundlage ist deshalb das „Nettoeinkommen“ nach Abzug der Erwerbsaufwendungen. Fallen die Aufwendungen nicht in demjenigen Kalend ... weiterlesen

Wenn der Gesellschafter einer überschuldeten GmbH auf seine wertlose Forderung gegen Besserungsschein verzichtet, so entsteht im ersten Schritt bei der GmbH ein Ertrag, der mit den bestehenden Verlustvorträgen verrechnet wird. Daran anschließend werden die Anteile an der GmbH im Sinne des Mantelkaufs (§ 8 (4) KStG) veräußert. Nach der wirtschaftlichen Gesundung der GmbH bedient die GmbH den Besserungsschein, der zu einem betrieblichen Auf ... weiterlesen

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte („Kita“), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Das hat der BFH jetzt durch sein Urteil vom 12. Juli 2012 I R 106/10 entschieden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im download-Bereich haben wir Ihnen die Stellungnahme des BMF vom 14.08.2012 zum Future-Service bereitgestellt. Die Finanzbehörden haben hiermit nunmehr eine klarstellende, einheitliche Rechtsauffassung gefunden. Wir wünschen Ihnen angenehmes und sonniges Wochenende. Ihr taxnews-Team ... weiterlesen

Der X. Senat des BFH hat sich mit seinen beiden Entscheidungen vom 18.4.2012 X R 7/10 und X R 5/10 gegen die Rechtsauffassung des BMF, BStBl 2010 I, 1292 Nr. 2 gestellt. Nach dem vorstehend angeführten BMF-Schreiben unterfallen Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und Forderungsverzichte bei nicht mehr werthaltigen Gesellschafterdarlehen im Rahmen eines Besitzunternehmens bei einer bestehenden Betriebsaufspaltung dem Anwendungsbere ... weiterlesen

Mit Beschluss vom 13. März 2012 I B 111/11 hat der I. Senat des BFH einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte. Die Zinsschranke verhindert den vollständigen Abzug betrieblicher Zinsaufwendungen, um konzerninternen Fremdkapitalfinanzierungen mit dem Ziel der ... weiterlesen