Körperschaftsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 8.11.2010 - IV C 6 - S 21278/07/10001 zur Anwendung des § 3c (2) EStG im Betriebsvermögen grundlegend Stellung bezogen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben. Im Rahmen unserer Seminarveranstaltung aktuell 4-2010 werden wir selbstverständlich u.a. auch auf diess BMF-Schreiben eingehen. ... weiterlesen

Der BFH hat am 26. August 2010 I B 49/10 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen kann. Seit 2004 dürfen in den Vorjahren nicht ausgeglichene negative Einkünfte in den folgenden Veranlagungszeiträumen zwar bis zur Höhe von 1 Mio. Euro unbeschränkt von einem entsprechend hohen positiven Gesamtbetr ... weiterlesen

Das BMF hat mit Schreiben vom 19.10.2010 zur Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft Stellung genommen. Das BMF distanziert sich hierin von der Verfügung der OFD Rheinland.

Der I. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 28.7.2010 I B 27/10, DStR 2010, 1777 entschieden, dass Vertragsklauseln, die insgesamt auf die Vorschrift des § 302 AktG verweisen und im weiteren Verlauf den Wortlauf des § 302 (1) AktG wiedergeben nicht schädlich für die Annahme einer körperschaftsteuerlichen Organschaft sind. Die Wiedergabe des Wortlautes des § 302 (1) AktG soll erkennbar der Beschreibung des Tatbestands der Verlustübernahme d ... weiterlesen

Das BMF hat mit Datum vom 28.6.2010 sein Nichtanwendungsschreiben vom 14.5.2010 zur Entscheidung des IX. Senats des BFH vom 25. Juni 2009 - IX R 42/08 zur Nichtanwendung des § 3c (2) EStG bei einkünftelosen Beteiligungen aufgehoben. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben selbst. ... weiterlesen

Mit Beschluss vom 18.03.10 IX B 227/09 hat der IX. Senat des BFH deutliche Worte gefunden.

Die verbotswidrige Privatnutzung eines betrieblichen PKWs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer führt nicht zu einem lohnsteuerpflichtigen Sachbezug, sondern zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt nicht die beherrschende Stellung des Gesellschafter-Geschäftsführers voraus. Der BFH hat die Revision gegen die Entscheidung des FG Niedersachsen zugelassen, vgl. DStRE 2010, 270. ... weiterlesen

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 - IX R 42/08 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Absatz 1 und Absatz 4 EStG jedenfalls dann nicht nach § 3c Absatz 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat. Hierauf hat die Fina ... weiterlesen

Die EU-Kommission nimmt eine Erleichterung im deutschen Steuerrecht für einige notleidende Firmen unter die Lupe. Die Sanierungsklausel ermöglicht es notleidenden Unternehmen mit Aussicht auf Gesundung ihr steuerpflichtiges Einkommen künftiger Steuerjahre auch dann um frühere Verluste zu senken, wenn sich die Eigentümerstruktur deutlich geändert hat. Die Kommission wird nun förmlich prüfen, ob es sich dabei um eine Staatsbeihilfe handelt. ... weiterlesen

Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss 1 BvR 2191/05 vom 17.11.2009 hat das BVerfG entschieden, dass die Übergangsregelung des Körperschaftsteuergesetzes für den Wechsel vom Vollanrechnungsverfahren auf das Halb-Einkünfte-Verfahren verfassungswidrig ist. Geklagt hatte eine AG, bei der die Umgliederung des KSt-Guthabens nach § 36 (3) und (4) KStG zu einem Verlust von KSt-Minderungspotential geführt hatte. Das BVerG hat nun entschieden, ... weiterlesen