Körperschaftsteuer

Das FG Münster hat mit seiner Entscheidung vom 15.12.2010 10 K 2061/05 E, EFG 2011, 950 (AZ der Rev. BFH IX R 4/11) für ein weiteres Revisionsverfahren gesorgt.

Mit Urteil vom 20. April 2011 I R 2/10 hat der BFH entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Vereinigen sich - z.B. durch den Zukauf weiterer Gesellschaftsanteile - mindestens 95 % der Gesellschaftsanteile e ... weiterlesen

Die Vorschrift des § 8c KStG regelt die Folgen der Veräußerung von Unternehmen bzw. Anteilen an Unternehmen, bei denen Verluste entstanden sind, die grundsätzlich steuerlich auf zukünftige Veranlagungsjahre vorgetragen werden können. Weil es für einen Erwerber interessant sein kann, solche Verlustvorträge zu übernehmen, um sie mit seinen eigenen Gewinnen zu verrechnen, sieht der Gesetzgeber hinter der Anteilsveräußerung von Kapitalgesellschaften einen missbräuchlichen Handel mit den Verlusten (so genannter „Mantelkauf“).

Der X. Senat des BFH hat in seinem Beschluss v. 19.1.2011 X B 43/10, BFH/NV 2011, 636 in Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde bemerkenswertes von sich gegeben.

Der VI. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 3.2.2011 VI R 66/09 klargestellt, dass der Anspruch auf eine Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsfüher grundsätzlich mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig wird. Somit ist der Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt gegeben. In seiner aktuellen Entscheidung macht der VI. Senat des BFH jedoch deutlich, dass der Zufluss au ... weiterlesen

1. Die Rechtsfrage Fraglich ist, ob die Minderung der Pacht zwischen dem Besitz-Unternehmen und dem Betriebs-Unternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung in den Anwendungsbereich des § 3c (2) EStG fällt. Entscheidend für die Beurteilung ist die Beantwortung der Frage, ob ein unmittelbarer bzw. ein mittelbarer Zusammenhang für eine Anwendung erforderlich ist.

Das Hessische FG hat mit seinem rechtskräftigen ADV-Beschluss vom 7.10.2010 4 V 1489/10 (vgl. DStRE 2011, 289) zu einer sehr grundsätzlichen Problematik Stellung genommen.

Die Bundesregierung wird gegen den Beschluss der EU-Kommission vom 26.1.2011 in Form einer Nichtigkeitsklage vorgehen. Sie möchte durch diese Klage erreichen, dass die durch die EU-Kommission als rechtswidrige Beihilferegelung dargestellte innerdeutsche Regelung für die Jahre 2008 – 2010 wieder zur Anwendung gelangt. Es ist jedoch klarstellend darauf hinzuweisen, dass die Klage der Bundesregierung keine aufschiebende Wirkung entfaltet, so d ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom v. 28.9.2010 IX R 42/09, DStR 2010, 2391 hat der IX. Senat eine sehr grundsätzliche Frage entschieden und dabei offenkundig einen Beschluss des GrS übersehen Sachverhalt Die Klägerin war Gesellschafterin einer GmbH. Die GmbH und die Klägerin waren gleichzeitig zu 50 v.H. Miteigentümer einer fremdvermieteten Wohnung. Die GmbH gab in ihrem Namen Erhaltungsmaßnahmen in Auftrag und trug die gesamten Aufwendungen. D ... weiterlesen

Die Generalanwältin beim EuGH hat am 13.1.2011 in der Rechtssache Meilicke und andere C-262/09 ihr Votum zum zweiten Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 14.5.2009 abgegeben. Hintergrund ist, dass der EuGH mit Urteil vom 6.3.2007 Rs. C-292/04, Meilicke das bis zum Jahr 2000 in Deutschland geltende Körperschaftsteueranrechnungsverfahren für nicht vereinbar mit der Kapitalverkehrsfreiheit erklärt hat. Offen war jedoch, welchen formellen ... weiterlesen