Körperschaftsteuer

Das FG Baden-Württemberg hat mit seiner Entscheidung vom 21.4.2015 - 6 K 867/12 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Überraschenderweise hat die Finanzverwaltung keine Revision gegen die Entscheidung eingelegt, die somit rechtskräftig geworden ist. In seiner Entscheidung hat das FG deutlich gemacht, dass es für die Vereinbarung einer Umsatztantieme an den Ehegatten der Gesellschafterin der GmbH, der als Prokurist tätig ist, keine z ... weiterlesen

Das BMF hatte mit BMF-Schreiben vom 20.5.2003, BStBl 2003 I, 333 die Rechtsauffassung vertreten, dass die Tätigung von Risikogeschäften durch eine Kapitalgesellschaft zur Annahme einer VGA führt. Der BFH hat durch zwei Urteile vom 8.8.2001 I R 106/99, BStBl 2003 II, 487 und vom 31.3.2004 I R 83/03, BFH/NV 2004, 1482 entschieden, dass derartige Geschäfte regelmäßig nicht zur Annahme einer VGA führen. Das BMF hat nun mit seinem Schreiben ... weiterlesen

Überlässt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Einfamilienhaus zur privaten Nutzung, stellt sich die Frage, wie die Annahme einer VGA verhindert werden kann. Das FG Köln hat mit Urteil vom 20.8.2015 - 10 K 12/08 entschieden, dass, soweit keine kostendeckende Miete vereinbart wird, von einer VGA auszugehen ist. Das FG hat die Revision zugelassen. Das FG Baden-Württemberg ist in seiner Entscheidung vom 5.8.2014 - 6 K 24/13 zu ... weiterlesen

Der Sachverhalt Der Kläger war an einer GmbH zu mehr als 1% beteiligt. Für Bankverbindlichkeiten der Gesellschaft stellte er Sicherheiten (Grundschuld und Bürgschaft) zur Verfügung. Die GmbH geriet 2008 in die Krise und stellte 2009 ihren operativen Geschäftsbetrieb ein. Um eine Liquidation zu verhindern, veräußerte der Kläger - in Abstimmung mit der Bank - das mit der Grundschuld belastete Grundstück und zahlte den Erlös in die Ka ... weiterlesen

Nach der Rechtsprechung des BFH und den bestehenden Verwaltungsauffassung sind Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer vGA zu werten, wenn sie innerhalb der verbleibenden Dienstzeit nicht mehr erdient werden können. Der BFH hat bestätigt, dass dies auch für Erhöhungen von Pensionszusagen gilt und mit Urt. I R 17/14 v. 20.5.2015 Fälle einbezogen, in denen die Höhe der Pension vom Endgehalt im Pensionszeitpunkt ab ... weiterlesen

Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Arbeitszeit bis zum vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch erdienen muss, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft als auch für nachträgliche Erhöhungen einer bereits erteilten Zusage (Bestätigung des -BFH-Urteils vom 23. September 2008 I R 62/0 ... weiterlesen

Zum Passivierungsverbot für Verpflichtungen, für die der Gläubiger einen Rangrücktritt ausgesprochen hat, hat der I. Senat mit Urteil vom 15.4.2015 - I R 44/14 seine bisherige Rechtsprechung teilweise bestätigt und teilweise geändert. Ist der Rangrücktritt zur Vermeidung der Überschuldung in der Weise erfolgt, dass die Verbindlichkeiten nur aus einem künftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsgewinn zu tilgen sind, greif ... weiterlesen

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 24.4.2015 - 3 K 19/11, Rev. AZ BFH VIII R 21/15 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Demnach stellt der Erwerb der Forderung und die spätere Rückzahlung durch die wieder genesene GmbH weder ein Anwendungsfall des § 42 AO dar, noch ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen. Die Finanzbehörden sehen in der Gestaltung eine verdeckte Gewinnausschüttung und haben gegen die Entscheidung des FG Rev ... weiterlesen

Das FG Münster hat mir Urteil vom 11.3.2015 - 13 K 3129/13 K zur o.a. Frage Stellung bezogen. Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater das zu versteuernde Einkommen erhöhen. Es existiert nach Auffassung des FG Münster kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, das Erstattungen nicht zu Betriebseinnahmen führen, wenn die Aufwendungen nicht  zu einer Gewinnminderung führen. ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 I R 69/12 abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann. Vorangegangen war dem ein langjähriger Rechtsstreit, in welchem vorab gleich zweimal d ... weiterlesen