Lohnsteuer

Mit seinem Urteil vom 27.03.2024 VI R 5//22 hat der VI. Senat des BFH deutlich gemacht, dass es seit dem Veranlagungszeitraum 2015 nicht erforderlich ist, dass die Betriebsveranstaltung i.S.d. § 19 (1) S. 1 Nrs. 1a S. 1 EStG + § 40 (2) S. 1 Nr. 2 EStG sämtlichen Mitarbeitern offenstehen muss. Aus diesem Grunde sind nunmehr auch die Kosten für eine Weihnachtsfeier von Vorstands- und Führungskräften begünstigt. ... weiterlesen

Das FG Köln hat sich in seinem Urteil vom 14.12.2022 – 9 K 2814/20 rkr. intensiv mit der vorstehenden Fragestellung befasst.   Es ist dem wenig überraschenden Ergebnis gelangt, dass hier keine  Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG gegeben ist.   Das FG setzt sich intensiv mit der Fragestellung auseinander, kommt jedoch im Ergebnis dazu, dass allein die Höhe der Zahlung den Trinkgeldbegriff auf der Basis de ... weiterlesen

Die vorstehende Rechtsfrage wird in der Praxis häufig nicht mit der notwendigen Sorgfalt behandelt. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 8.3.2023 – 1 Str 188/22 an dieser Stelle jedoch für eine harte Klarstellung gesorgt. Soweit Sie im Rahmen der Beratung von freiberuflichen Mandaten von derartigen Fragestellungen betroffen sein sollten, empfehlen wir die Literatur der vorgenannten Entscheidung. Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews ... weiterlesen

Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 15.12.2022 VI R 44/20 zur o.a. Fragestellung eine Aussage zum Nachweis der entstandenen Aufwendungen gemacht.   Nach seiner Auffassung ist ein Einzelnachweis der entstandenen PKW-Kosten erforderlich.   Dieser ist nach Auffassung des BFH nicht gegeben, wenn Arbeitnehmer die ihnen überlassenen Fahrzeuge an einer betrieblichen Zapfsäule betanken, zwar die regelmäßigen Treibstoffk ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 VI R 32/19, DStZ 2022, 334 entschieden, dass wenn ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeiträge seiner angestellten Rechtsanwälte übernimmt, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haften, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen Prämienteils vor, der auf die in § 51 (4) BRAO vorgeschriebene Mindestversiche ... weiterlesen

Am dem 1.10.2022 steigt der Mindestlohn auf 12 EURO brutto pro Zeitstunde. Die Geringfügigkeitsgrenze wird am dem 1.10.2022 dynamisch ausgestaltet. Zudem wird die Höchstgrenze im Übergangsbereich angehoben. Die einzelnen Änderungen und die Fallen, auf die der Arbeitgeber achten muss, werden in einem aktuellen Artikel in der Fachzeitschrift LGP 2022, 19 ff. dargestellt. ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 23.3.2022 – 7 K 2350/19 AO mit der vorstehenden Fragestellung auseinandergesetzt   Es zu dem m.E. zutreffenden Ergebnis gelangt, dass kein Arbeitslohn beim Arbeitnehmer anzunehmen ist.   Die Finanzbehörden sind mit der Entscheidung des FG nicht einverstanden und haben Revision gegen die Entscheidung eingelegt, die unter dem AZ BFH VI R 10/20 anhängig ist.   Einschl&a ... weiterlesen

Durch die gesetzliche Änderung ist der Höchstbebetrag für steuerfreie Leistungen nach § 3 Nr. 11b EStG von 3.000 € auf 4.500 € erhöht worden.   Begünstigt sind z.B. Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Rettungsdienste.     ... weiterlesen

Das FG Thüringen hat diese Frage in seinem Urteil vom 14.10.2021 1 K 655/17 positiv beantwortet.   Die Finanzbehörden haben gegen die Entscheidung Revision eingelegt, die unter dem AZ VI R 24/21 beim BFH anhängig ist.   Einschlägige Fallgestaltungen sollten daher offengehalten werden.   ... weiterlesen

Das FG München hatte über die o.a. Fragestellung zu entscheiden.   Es ist in seinem Urteil vom 26.11.2021 8 K 2143/21 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Zweitwohnungsteuer nicht zu den beschränkt abzugsfähigen Kosten, sondern zu den sonstigen notwendigen Mehraufwendungen gehört.   Die Finanzbehörden sind mit dem Ergebnis des Finanzgerichts nicht einverstanden und haben gegen die Entscheidung Revision eingele ... weiterlesen