Schenkungsteuer

Mit seinem Urteil vom 10. April 2024, II R 22/21 hat der II. Senat des BFH die folgenden Leitsätze veröffentlicht, die in der Praxis dringend zu beachten sind: Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft an diese selbst erfüllt de ... weiterlesen

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 1.2.2023 II R 3/20 mit der vorstehenden Frage auseinandergesetzt.   Er ist im Rahmen seiner Entscheidung zu einem sehr positiven Ergebnis gelangt.   Demnach stellen Anzahlungen jedenfalls dann keine „anderen Forderungen“ dar, wenn sie nicht für den Erwerb von Verwaltungsvermögen geleistet worden sind.   Mit dieser Fragestellung und den möglicherweise schwierigen Abgre ... weiterlesen

Der BFH hat mit Beschluss vom 17.1.2022 II B 49/21 eine NZB zur vorstehenden Fragestellung als unbegründet zurückgewiesen.   Der Beschwerdeführer hat gegen den Beschluss des II. Senats des BFH jedoch Verfassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem AZ 1 BvR 804/22 anhängig ist.   In der Veröffentlichung von Valbuena/Rennar, DStR 2023, 2825 wird die aktuelle rechtliche Situation umfassend dargestellt.   Inform ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 13.09.2023 (II R 49/21) die einschränkende Auslegung des 90%-Einstiegstests gem. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bestätigt. Dem Kläger war keine schenkungsteuerliche Verschonung für die Übertragung seiner GmbH-Beteiligung (Handelsgesellschaft im pharmazeutischen Bereich) gewährt worden, weil die Finanzmittel (vor Verrechnung mit den Schulden) mehr als 90% des Anteilswertes ausmachten. Das ... weiterlesen

Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 27.10.2022 – 3 K 32/20 Erb entschieden, dass         die Optionsverschonung nach § 13a (10) ErbStG an der überschrittenen Verwaltungsvermögensquote von 20 v.H. scheiterte und die Regelverschonung nach § 13a (1-9) ErBStG nicht zu gewähren gewesen ist, weil der Sohn in der Schenkungsteuererklärung wirksam und unwiderruflich die Opti ... weiterlesen

Der BFH hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 entschieden, dass  ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt.   Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, d.h. bei eine ... weiterlesen

Der BFH hat mit seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 1.2.2023 II R 3/20 klargestellt, dass geleistete Anzahlungen kein nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen darstellen. Die geleisteten Anzahlungen stellen nach seiner Auffassung keine auf Geld gerichtete Forderung dar, sondern verkörpern einen Sachleistungsanspruch. Die klarstellende Entscheidung des II. Senats des BFH ist sehr zu begrüßen. Nähere Erläu ... weiterlesen

Die häufig sehr langen Bearbeitungszeiten bis zum Erlass eines Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheides wirft in der Praxis regelmäßig die Frage auf, ob ggf. bereits eine Festsetzungsverjährung eingetreten ist.   Mit dieser Fragestellung hat sich der II. Senat des BFH in seinem Urteil vom 27.4.2022 II R 17/20 umfassend auseinandergesetzt.   Zu dieser Fragestellung hat Frau Ursula Zehntmeier in ihrer Veröffentl ... weiterlesen

Die Durchführung einer Güterstandsschaukel ist heute ein porbates Mittel zur Vermeidung von Schenkungsteuer und zur Schaffung von insolenzsicherem Vermögen, wie mehrere bekannte Persönlichkeiten pressewirksam aufgezeigt haben.   Doch der „Teufel“ liegt bei einer derartigen Gestaltung – wie so häufig – im Detail.   Wie eine Güterstandsschaukel auf der Basis der aktuellen Rechtslage si ... weiterlesen

Im Erbschaftsteuergesetz ist zwar in § 5 Abs. 2 ErbStG geregelt, dass der Zugewinnausgleich nicht der Erbschaft- oder Schenkungsteuer unterliegt. Vorsicht vor einer Steuerfalle ist jedoch geboten, wenn auf den zustehenden Zugewinnausgleich verzichtet wird.   Mit Urteil des FG Hessen vom 15.12.2016 (Az: 1 K 199/15) hat das erstinstanzliche Gericht jedoch entschieden, dass der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgl ... weiterlesen