Schenkungsteuer

Löst die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) einer Tochter-GmbH an die Mutter-Personengesellschaft nur ertragsteuerliche Folgen aus oder können daraus auch schenkungsteuerliche Folgen zwischen den Gesellschaftern, mithin eine Doppelbesteuerung resultieren? Mit dieser Frage hatte sich das FG Rheinland-Pfalz (rechtskräftiges Urteil vom 7.10.2021, Az. 4 K 1274/20) zu beschäftigen. Im Urteilsfall waren an einer GmbH & Co. ... weiterlesen

Der Verfasser der taxnews-Newsletter verweist ausschließlich in Ausnahmefällen auf aktuelle Veröffentlichungen in der Fachpresse. Er outet sich jedoch als absoluter Fan der Veröffentlichungen von Herrn Notar Dr. Wachter aus München. Seine Veröffentlichungen baut er regelmäßig in seine Vorträge im Rahmen der taxnews-aktuell-Reihe ein. Nun hat Herr Dr. Wachter wieder einmal eine sehr grundlegende Ver&o ... weiterlesen

In einem strittigen Sachverhalt hatten Eheleute vor ihrer Eheschließung Gütertrennung vereinbart und für den Fall der Beendigung der Ehe den gesetzlichen Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Stattdessen räumte ein Ehepartner dem anderen abhängig von der Dauer der Ehe einen indexierten Zahlungsanspruch zum Zeitpunkt der Ehescheidung ein. Dieser sollte bei 15-jähriger Ehe 2 Mio. DM betragen und sich vor Ablauf der 15 ... weiterlesen

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit gleichlautenden Erlassen vom 30.12.2021 eine lang ersehnte Billigkeitsregelung bei Unterschreitung der Mindestlohnsumme infolge der Corona-Pandemie heraus gegeben. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 13a Abs. 3 Satz 5 ErbStG führt eine Unterschreitung der Mindestlohnsumme verschuldensunabhängig zum rückwirkenden Wegfall des Verschonungsabschlags im Umfang der Unterschreitu ... weiterlesen

Bereits das Vorverfahren (Urteil vom 3.6.2019, 3 V 3697/18 Erb) hatte für Aufsehen gesorgt, als das FG Münster ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG (sog. 90 %-Test) geäußert hatte. Mit Urteil vom 24.11.2021 (3 K 2174/19 Erb) hat es nun das Hauptsacheverfahren zugunsten der Klägerin entschieden. Im Urteilsfall waren in 2017 GmbH-Anteile schenkweise vom Vater auf die ... weiterlesen

Mit Urteil vom 31.8.2021 (Az. II R 2/20) hat der BFH klargestellt, wer im Falle von Vor- und Nachvermächtnissen von wem erwirbt und welche Steuerklasse entsprechend zur Anwendung kommt. Im Urteilsfall hatte der Erblasser seine Ehefrau zur alleinigen Erbin eingesetzt. Der Neffe wurde Vermächtnisnehmer eines Grundstücks. Das Vermächtnis war laut testamentarischer Regelung aber erst mit dem Tod der Ehefrau fällig. Der Neffe ... weiterlesen

Mit Urteil vom 27.10.2021 (Az. 3 K 2817/20 Erb) hat das FG Münster entschieden, dass die bereits eingetretene Bestandskraft eines Schenkungsteuerbescheides durch einen späteren Änderungsbescheid partiell durchbrochen werden kann. Soweit die Änderung reiche, könne die Optionsverschonung noch wirksam beantragt werden. Im Urteilsfall gingen mehrere Beteiligungen an GmbH & Co. KGs im Jahr 2013 schenkweise über. Sche ... weiterlesen

Die Güterstandsschaukel wird häufig angewandt, um Schenkungsteuer zu vermeiden bzw. das Vermögen vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu schützen. Die Anwendung der Güterstandsschaukel ist zivil- und steuerrechtlich mittlerweile ein anerkanntes Instrument. Ihre Durchführung beinhaltet jedoch nicht ausschließlich Chancen, sondern birgt auch erhebliche steuerliche Risiken in sich. Diese Risiken können jed ... weiterlesen

Kürzlich wurde die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1493/21 in die Datenbank des Bundesverfassungsgerichtes aufgenommen. Sie ist die Reaktion der unterlegenen Kläger auf das BFH-Urteil vom 02.12.2020 (II R 22/18). Im Urteilsfall ging es um die Abgrenzung zwischen begünstigtem Betriebsvermögen und nicht begünstigtem Verwaltungsvermögen (der Streitfall betraf das verfassungswidrige, bis 30.6.2016 weiterhin geltende ErbStG). ... weiterlesen

Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen.   Das hat der BFH mit Urteil vom 06.05.2021 II R 24/19 entschieden.   Im Streitfall hatten die Eltern des Klägers ihre Söhne als Nacherben nach dem letztversterbenden Elternteil eingesetzt.   Nach dem Tod des Vaters schenkte die Mutter dem Kläger ein ... weiterlesen