Schenkungsteuer

Das FG Münster musste in seinem Urteil vom 28.9.20126 - 3 K 3793/15 Erb zur Frage Stellung nehmen, innerhalb welcher Frist nach dem Tod des Erblassers eine Selbstnutzung erfolgen muss. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bleibt der Erwerb des Eigentums an einem bebauten Grundstück, das der Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, bei den Kindern steuerfrei, wenn die Erben das Grundstück unverzüglich zu eige ... weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als anderthalb Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 hat sich der Vermittlungsausschuss von Deutschem Bundestag und Bundesrat gestern am frühen Morgen auf den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts geeinigt. Gegenüber der vom Deutschen Bundestag am 24. Juni verabschiedeten Version hat es noch einige Änderungen gegeben. Diese betreffen insbeson ... weiterlesen

Das BVerfG hat das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht als verfassungswidrig beurteilt. Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, die bestehende Rechtslage – unter Einbeziehung der durch das BVerfG geübten Kritik -, zu ändern. Die Bundesregierung hat sich auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt. Informieren Sie sich brandaktuell mit unserem Online-Seminar „Erbschaft- / Schenkungsteuerreform 2016 oder per Video über den aktuellen ... weiterlesen

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 28. Oktober 2015 II R 46/13 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden. Im Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen nicht versteuert. Nach ihrem Tod ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 22.10.2015 - 3 K 986/13 Erb zu dieser Fragestellung geäußert. Im Streitfall war der Ehemann Geschäftsführer einer GmbH. Seine Ehefrau war Alleingesellschafterin der GmbH. Der Ehemann verpachtete ein Grundstück und verschiedene Maschinen an die EF-GmbH. Der Betriebsprüfer beurteilte die Pachtzahlungen als überhöht und nahm eine VGA an. Das Finanzamt beurteilte die VGA gleichzeitig als eine ... weiterlesen

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 10.2.2015 - 1 StR 405/14 zur o.a. Fragestellung grundsätzlich Stellung genommen. Demnach finden folgende Regeln Anwendung: Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe,  vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen ein unrichtige Angabe über st ... weiterlesen

Das Hessische FG hat mir Urteil vom 24.3.2015, 1 K 118/15 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Demnach reicht eine gelegentliche Nutzung zweier Räumen durch einen Erben nicht für die Gewährung der Steuerbefreiung für Familienheime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG aus. Unerheblich ist dabei, ob die Erbin lediglich einen Miteigentumsanteil und nicht das Alleineigentum an dem Grundstück erworben hat. Auch die unentgeltliche Überlassung zu Wohnzw ... weiterlesen

  Die konkrete Frage zur rückwirkenden Änderung des Geseztes Der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (DIE LINKE) wollte u.a. von der Bundesregierung wissen, inwieweit es nach der Entscheidung des BVerfG zulässig sei, verschärfende gesetzliche Änderungen bei den Verschonungsregelungen vorzunehmen, die auch Wirkung für Zeiträume vor dem 17.12.2014 haben. Die entsprechende Antwort wurde nun in der Drucksache 18/3672 veröffentlicht. ... weiterlesen

Wie die FAZ vom 10.01.2015, Seite 21 berichtet, hat Bundesfinanzminister Schäuble - vertreten durch Herrn Sell auf der Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen - intern bereits eine "minimalinvasive" Reform der Erbschaftsteuer in Auftrag gegeben. Zeitlich ist eine Verabschiedung der Reform bis zum 18.12.2015 angestrebt. Inhaltlich ist angestrebt, die Steuerbelastung insgesamt nicht zu steigern! Wobei diese sich jedoch nur auf das "polit ... weiterlesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer am Mittwoch, den 17.12.2014, verkünden. Darauf weist das Gericht aktuell im Rahmen einer Pressemitteilung hin. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz verstößt. Streitpunkt sind die sogenannten Verschonungsregeln für B ... weiterlesen