Schenkungsteuer

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9.10.2012 - mit umfangreichen "Gestaltungshinweisen", die die derzeitige Rechtslage bietet - die Frage vorgelegt, ob das derzeitige ErbStG verfassungswidrig ist.

Der BFH hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) verfassungswidrig ist. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. D ... weiterlesen

Mit Urteil vom 23. November 2011 II R 33/10 hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über da ... weiterlesen

Der II. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 30.11.2011, II B 60/11 zu einer interessanten Rechtsfrage Stellung bezogen und die entscheidungserheblichen Kriterien klar herausgearbeitet. Bei der Prüfung der Frage, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an; denn die Schenkungsteuer ist eine Verkehrsteuer (vgl. BFH-Urteil vom ... weiterlesen

Nach Abschn. 43 (4) AEBewGrV kann ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zu Stande gekommener Kaufpreis über das zu bewertenden Grundstück als Nachweis eines niedrigeren Verkehrswertes dienen. Problematisch ist die Fallgestaltung, wenn der Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert bereits bestandskräftig ist. Hier stellt sich die Frage, wie die vorstehenden Regelung praktisc ... weiterlesen

Der BFH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 II R 9/11 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch. Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief sich auf 51.266 EUR. Unt ... weiterlesen

Die FG Köln (EFG 2010, 581) und das FG Schleswig-Holstein (EFG 2011, 1076) haben sich mit der Frage befasst, ob eine nach § 138 (5) BewG a.F. getroffene Feststellung des Lage-Finanzamtes, dass ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehört, das Erbschaftsteuer-Finanzamt bindet.

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 22.9.2010 II R 54/09 entschieden, dass die Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 (1) S. 1 Nr 2 AO zu beurteilen ist und damit bei Vorliegen der üblichen Voraussetzungen eine Anrechnung der ausländischen Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG zu erfolgen habe.

Das BMF beginnt mit der Veröffentlichung der gleichlautenden Erlasse zur Erbschaftsteuer- und Bewertungsreform im Bundesteuerblatt. Hierauf werden wir im Rahmen unseres taxnews aktuell 3 Seminars eingehen.

Nach Artikel 3 des ErbStRG kann auf Antrag eine rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts erfolgen. Das BMF hat nunmehr mit Schreiben vom 17.3.2009 den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt gegeben. Demnach beträgt der Basiszins für Übertragungen in 2007, 4.02 v.H. und in 2008 4,58 v.H. Die Höhe dieser Beträge wird in der Praxis dazu führen, dass von dem vereinfachten Ertragswertverfahr ... weiterlesen