Schenkungsteuer

In einer aktuellen Entscheidung des FG München (Urteil v. 16.6.2021, Az. 4 K 692/20, rkr.) war strittig, für welche nacheinander bewohnte Immobilie die Steuerbefreiung des Familienheims gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG zu gewähren ist. Die Erblasserin hatte vor ihrem Tod aufgrund der Pflegebedürftigkeit ihres Mannes und der fehlenden Umbaufähigkeit den Wohnsitz von Haus 1 in Haus 2 verlegt. Der Kläger begehrte, di ... weiterlesen

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist das FG Sachsen-Anhalt (14.6.2021, 3 V 276/21, ErbBstg 2021, 238) zu dem o.a. Ergebnis gelangt.   Anlass für diese Entscheidung des FG ist die Motivation zur unentgeltlichen Übertragung der Anteile gewesen.   Diese lag in strategischen Erwägungen zur Unternehmensnachfolge.   In einschlägigen Gestaltungs- und  Streitfällen sollten die Ausführun ... weiterlesen

Wie das FG Köln am 10.6.2021 (Az. 7 K 2718/20) jüngst urteilte, handelt es sich bei einem Dritten zur Nutzung überlassenen Parkhaus erbschaftsteuerlich um nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 2 ErbStG. Dies gelte selbst dann, wenn das Parkhaus zum Zeitpunkt des Erbfalles an den Erben verpachtet war.   Das Gericht lehnte die Klage und die Sicht der Finanzverwaltung in den aktuellen Erbsc ... weiterlesen

Nach § 28 Abs. 3 ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre zu stunden, sofern bei Erwerb eines nach § 13d ErbStG begünstigten Grundstücks die Steuer nur durch Veräußerung des Vermögens aufgebracht werden kann.   Das FG Münster entscheid hier kürzlich - abweichend zu der Verwaltungsauffassung -zugunsten der Klägerin (Urteil vom 11.3.2021, Az. 3 K 3054/19 AO).   ... weiterlesen

Bei der Errichtung einer Familienstiftung ist für die Steuerklasse und den Freibetrag  das sogenannte Steuerklassenprivileg nach § 15 Abs. 2 ErbStG maßgeblich. Demnach wird bei der Bestimmung auf das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Stifter und dem entferntest Verwandten laut Stiftungssatzung abgestellt. Je nach Einstufung kann der Freibetrag zwischen 500.000 Euro und 20.000 Euro variieren.   Vor dem BFH (Az. II R ... weiterlesen

Bereits unter Aktenzeichen II R 1/19 ist seit 2019 beim BFH ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung des BVerfG für das alte, verfassungswidrige ErbStG zum 30.6.2016 und bis zur Verkündung der Neuregelung am 9.11.2016 für Erbfälle in diesem Zeitraum eine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer eingetreten ist.   Nun ist eine weitere Revision unter Aktenzeichen II R 17/21 anhäng ... weiterlesen

In der gestaltenden Steuerberatung stellt sich im Rahmen der Ausgestaltung von Schenkungsverträge häufig die Frage, nach welchen vertraglichen Regeln Rückforderungsklauseln vereinbart werden sollten.   Zu dieser Thematik hat sich in der aktuellen Veröffentlichung – NWB-Heft 34, Seite 2534 ff – hat sich hierzu umfassend ein Fachautor geäußert.   Soweit sie aktuell mit dieser Fragestellung befass ... weiterlesen

Der II. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16. März 2021, II R 10/18 folgende Grundsatzentscheidungen getroffen:   Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, führt nicht zum nachträglichen Wegfall des verminderten Wertansatzes für das Betriebsvermögen der Oberpersonengesellschaft.   Der Verschonun ... weiterlesen

Mit Urteil vom 25.11.2019 (Az. II R 9/19) hat der BFH bestätigt, dass ein nach §§ 13a, b ErbStG begünstigungsfähiger land- und forstwirschaftlicher Betrieb auch von demjenigen unterhalten werden kann, dem weder am Grund und Boden noch am Besatz das Eigentum zusteht.   Im Urteilsfall (Streitjahr 2014) hatte der Erblasser vor seinem Tod seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter Vorbehalt des unentgeltlichen ... weiterlesen

Mit Urteil vom 25.11.2019 (Az. II R 9/19) hat der BFH bestätigt, dass ein nach §§ 13a, b ErbStG bebünstigungsfähiger land- und forstwirschaftlicher Betrieb auch von demjenigen unterhalten werden kann, dem weder am Grund und Boden noch am Besatz das Eigentum zusteht. Im Urteilsfall (Streitjahr 2014) hatte der Erblasser vor seinem Tod seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter Vorbehalt des unentgeltlichen Nie&szl ... weiterlesen