Schenkungsteuer

Die beiden Autoren Prof. Dr. Ott (Stbg 2021, 157) und Dr. Götz (DStR 2021, 460) haben sich in ihren Veröffentlichungen mit zwei wegweisenden Entscheidungen des BFH befasst, die der gestaltende Steuerberater bei der praktischen Beratung unbedingt berücksichtigen muss. Hier drohen bei der Nichtbeachtung der Urteile sowohl schenkungsteuerliche als ertragsteuerliche Probleme, die unbedingt vermieden werden müssen. Im Rahmen unsere ... weiterlesen

§ 7 Abs. 7 ErbStG stellt einen Sondertatbestand der freigebigen Zuwendung dar, wenn ein Mitgesellschafter aus der Gesellschaft (Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft) ausscheidet und er eine Abfindung unter dem steuerlichen Anteilswert erhält. Danach "gilt" der durch das Ausscheiden bewirkte Anteilsübergang auf die Gesellschaft oder den Mitgesellschafter als Schenkung, "soweit" der steuerliche Wert den im Gesellschaftsvertr ... weiterlesen

In einem aktuellen Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung zum schenkungsteuerbegünstigten Erwerb eines Mitunternehmeranteils weiter detailliert.   Die alleinige Kommanditistin einer GmbH & Co. KG und Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH übertrug die KG- und GmbH-Anteile schenkweise wie folgt in drei Schritten:   Datum Kommandit-Anteil GmbH-Anteil 1.01.1995 20% 20% 4.08.2003 20% 20% ... weiterlesen

Der BFH hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 17.6.2020 II R 38/17 die Entscheidung des FG Köln bestätigt und somit eine nahezu unlösbare Steuerfalle aufgestellt. Denn nach seiner Entscheidung können Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens nur dann begünstigt i.S.d. §§ 13a, 13 b ErbStG übertragen werden, wenn sie gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft übertragen werde ... weiterlesen

Das nachfolgende Urteil hat Bedeutung für die Abziehbarkeit und Bewertung eines nachrangigen Nießbrauchrechts vom Wert einer Schenkung. Auch wenn es zum „alten“ Erbschaftsteuerrecht (vor dem 31.12.2008) ergangen ist, hat es auch aktuell Gültigkeit und Bedeutung.   Im Urteilsfall übertrug eine Mutter M GbR-Anteile und dem Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchs schenkweise auf ihre Tochter T. Diese wieder ... weiterlesen

Der II. Senat des BFH hat mit Urteil vom 05. Februar 2020, II R 9/17 zur vorstehenden Frage Stellung bezogen. Danach sind die folgenden Grundsätze zu beachten:   Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquota ... weiterlesen

Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2019 II R 4/16 zu einer sehr praxisrelevanten Fragestellung eine Entscheidung getroffen. Es ging um die Beantwortung der Frage, wie der abzuziehende Nießbrauchswert zu berechnen ist, wenn der Empfänger einer Immobilien-Schenkung eine Verbindlichkeit übernimmt, der Schenker aber aufgrund des Vorbehaltsnießbrauchs Zins und Tilgung für diese Verbindlichkeiten aber weiterhin bedie ... weiterlesen

Das FG München hat sich in seinem Urteil vom 2.5.2018 – 4 K 3181/16 mit der o.a. Fragestellung befasst, die im Rahmen der Revision (AZ BFH II R 40/19) jetzt beim BFH anhängig ist. Im Streitfall hatten die Eheleute vor der Hochzeit einen Ehevertrag geschlossen, in dem sie dem Güterstand der Gütertrennung vereinbart hatten. In diesem Vertrag hatte sich der spätere Ehemann für den Fall der Scheidung zu einer Ausgl ... weiterlesen

Seit der BFH die Güterstandsschaukel mit seiner Entscheidung vom 12.7.2005 II R 29/02 als zulässig eingestuft hat, wird sie in Praxis häufig angewendet. Ihre Anwendung kann jedoch auch Querschenkungen und Ertragsteuerbelastungen auslösen. Mit diesen Gefahren und wie sie umgangen werden können befasst sich die Veröffentlichung von Stein, ErbBstg 2020, 122. Soweit Sie zur Zeit konkret eine derartige Maßnahmen pla ... weiterlesen

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der BFH mit Urteil vom 11.07.2019 - II ... weiterlesen