Schenkungsteuer

Nach der sog. erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht sind deutsche Staatsbürger nach dem Wegzug aus Deutschland noch für weitere fünf Jahre in Deutschland erbschaft- und schenkungsteuerpflichtig. Der BFH hatte zu klären, ob das Anknüpfen an die deutsche Staatsangehörigkeit gegen das Grundgesetz bzw. gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Im Streitfall waren Sohn und Mutter &nd ... weiterlesen

Die Länder haben mehr als ein Jahr nach dem ertragsteuerlichen BMF-Schreiben zu § 1a KStG vom 10.11.2021 mit gleich lautenden Erlassen vom 5. Oktober 2022 zu den bewertungsrechtlichen und erbschaft- und schenkungsteuerlichen Auswirkungen einer Option Stellung genommen.   Der Erlass gibt Klarheit in vielen bislang unsicheren Fragen der Literatur und Praxis.   Unter anderem werden folgende Grundsätze aufgestellt:   &m ... weiterlesen

Nach der BFH-Rechtsprechung vom 22.1.2020 zum Aktivtausch kann bei einer Aufwärtsverschmelzung junges Verwaltungsvermögen entstehen (II R 41/18).   Inwiefern die Grundsätze dieses BFH-Urteils auf andere Umwandlungsformen als die Aufwärtsverschmelzung anzuwenden sind, insbesondere im Hinblick auf die seit 1.7.2016 geltende Verbundvermögensbetrachtung, und ob die Grundsätze auch für junge Finanzmittel gelten, ... weiterlesen

Im Beschlussfall schenkte der Vater der Tochter ein Grundstück, welches sie im selben notariellen Vertrag hälftig auf ihren Ehemann übertrug.   Das Finanzamt vertrat die Auffassung, der Vater hätte die Grundstückhälfte unmittelbar an den Schwiegersohn geschenkt, weswegen die Steuerklasse II und der geringere Freibetrag anzuwenden wäre.   Der BFH wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamtes mit Be ... weiterlesen

Der Revisionskläger hatte im Rahmen einer einheitlichen Schenkung vier KG-Beteiligungen erhalten. Eine KG hatte eine Verwaltungsvermögensquote von über 10%. Insgesamt betrachtet lag die Quote für alle vier Gesellschaften jedoch unter 10%.   Unter der Annahme, die Verwaltungsvermögensquote sei insgesamt zu ermitteln, hatte der Kläger die Vollverschonung (d.h. die 100%ige Begünstigung nach § 13a Abs. 8 ... weiterlesen

Unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen können Betreiber kleinerer Photovoltaikanlagen bis 10 kWp und vergleichbarer Blockheizkraftwerke bis 2,5 kWp nach aktueller Rechtslage unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 29.10.2021 einen Antrag auf Liebhabereibetrieb stellen und so auf die ertragsteuerliche Erfassung verzichten.   Bei Ausübung des Wahlrechts ist zu beachten, dass nach einer internen Verfügung der Finanzverwaltu ... weiterlesen

Das FG Sachsen hat sich in seinem Urteil vom 16.12.2020 – 2 K 157/20 hierzu negativ positioniert und den Abzug verweigert. Nach Auffassung des FG Sachsen handelt es sich vielmehr um eine Schenkung des Nutzenden an den Eigentümer. Der VI. Seant des BFH hat die Revision jedoch aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen, die nunmehr unter dem AZ BFH VI R 21/21 anhängig ist. Einschlägige Fallgestaltungen sollten daher im ... weiterlesen

Mit Beschluss vom 28. Juli 2022, II B 37/21 hat der II. Senat des BFH die 3 nachfolgenden Leitsätze veröffentlicht: Wird ein Gegenstand in der Weise verschenkt, dass der erste Empfänger ihn unmittelbar darauf an einen Dritten weiterreicht, ist im Verhältnis Zuwendender/erster Empfänger zu prüfen, ob bereits zivilrechtlich eine Schenkung unmittelbar an den Dritten vorliegt. Anderenfalls ist im Verhältnis erster ... weiterlesen

Im Streitfall ging es um das Vorliegen von Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 ErbStG.   Der Kläger hatte von seiner verwitweten Tante ab 2007 ein Grundstück im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen gepachtet. Im Jahr 2017 schenkte ihm die Tante - neben sämtlichen anderen Vermögenswerten – den Verpachtungsbetrieb inklusive Grundstück. Trotz dass er faktisch alles Vermögen erhalten hatte, w ... weiterlesen

Der schenkungssteuerliche Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfasst keine gesellschaftsrechtlich veranlassten Wertverschiebungen bei der Einziehung von GmbH-Anteilen.   Als Ersatztatbestand fingiert daher § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG eine Schenkung des ausgeschiedenen Gesellschafters an die verbleibenden Gesellschafter, soweit die Abfindung unter dem gemeinen Wert des Anteils liegt.     Bislang nicht höchstrich ... weiterlesen