Umsatzsteuer

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit Urteil vom 27. September 2018 V R 49/17 verwirft der BFH dabei eine Verwaltungsanweisung des BMF. Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohn ... weiterlesen

Im Urteilsfall des BFH vom 29.8.2018 XI R 37/17 ging es um die Veräußerung des Inventars einer Gaststätte. Der Veräußerer betrieb mehrere Gaststätten und veräußerte an den Erwerber ausschließlich Gegenstände einer Gaststätte. Die Immobile pachtete der neue Betreiber vom Grundstückeigentümer. Der Veräußerer betrieb seine anderen Gaststätten weiter und hatte sogar ... weiterlesen

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. Bei der Umsatzsteuer setzt der ... weiterlesen

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit Beschluss vom 21. Juni 2018 V R 20/17 hat er daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Im Streitfall erbrachte der Kläger, ein Golfverein, verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte es sich insbesondere um die Berechtigung zur Nutzu ... weiterlesen

Eine ordnungsgemäße Rechnung i.S.v. § 14 (4) Satz 1 Nr. 6 UStG setzt die konkrete Angabe des Leistungszeitpunktes voraus. In der Praxis wird diesem Umstand häufig nicht genügender Weise Rechnung getragen. Der BFH hat nun in einer Grundsatzentscheidung vom 1.3.2017 V R 18/!/ deutlich gemacht, dass die Finanzbehörden bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals sich nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst be ... weiterlesen

Eine immer noch offene Frage wird erneut durch ein FG entschieden. Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.1.2018 12 K 2323/17 entschieden, dass die Berichtigung der Umsatzsteuerfestsetzung bei einem Bauträger, der aufgrund der früheren Verwaltungsauffassung zu Unrecht als Leistungsempfänger die USt nach § 13b UStG aus Bauleistungen getragen hat, nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass er dem Bauleisten ... weiterlesen

Lange Zeit herrschte in der Kryptogemeinde große Unsicherheit, ob der Tausch von Bitcoins gegen andere virtuelle oder gesetzlich anerkannte Währungen oder die Hingabe von Bitcoins für Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht.   Mit Urteil vom 22.10.2015 (C-264/14, Hedqvist) hat der EuGH entschieden, dass der Umtausch von Bitcoins in eine konventionelle Währung umsatzsteuerfrei ist. ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 22.8.2013 V R 37/10, BStBl 2014 II, 128 hat der BFH die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden umsatzsteuerlichen Regeln in Bauträgerfallgestaltungen auf den Kopf gestellt. Im Anschluss an diese Entscheidung haben der Gesetzgeber und das BMF versucht, den "Schaden" für den Fiskus möglichst gering zu gestalten. Nun besteht für die Finanzbehörden erneut Ungemach. Auf der Grundlage d ... weiterlesen

Nach der EuGH-Rechtsprechung zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung und dem somit rückwirkend gewährleisteten Vorsteuerabzug ist große Euphorie entstanden. Diese Euphorie schränken die Finanzgerichte nun teilweise ein. Wie das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.10.2017 6 K 1083/17 entschieden hat, ist eine rückwirkende Rechnungskorrektur nicht möglich, wenn in der Rechnung der unzutreffende Leistungsempf&aum ... weiterlesen

Das FG München hat in seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 23.8.2017 3 K 1271/16, Rev. AZ BFH V R 42/17 zu einer in der Praxis sehr bedeutsamen Frage Stellung bezogen. Fraglich war, ob die Verwendung einer Kundenkarte bei dem "ersten Einkauf", die zu einer Gutschrift von Punkten führt, die später zu einer Belastung des Unternehmers führt, eine Änderung der Bemessungsgrundlage darstellt. Das FG ist zu dem Erge ... weiterlesen