Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat unter dem Datum vom 12.10.2009 ein aktuelles Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem umfangreichen Merkblatt. ... weiterlesen

Der V. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20. August 2009 V R 32/08 entschieden, dass die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht nach § 4 Nr. 26 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit ist.

Das BMF hat mit Schreiben vom 4.9.2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 mit einem 51-seitigen Schreiben zu Zweifelsfragen zur gesetzlichen Neuregelung Stellung genommen. Soweit Sie Einzelheiten zur Neuregelung erfahren möchten, rufen Sie sich das gesamte BMF-Schreiben auf der Internetseite des BMF einfach auf. ... weiterlesen

Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung - die am Abschluss der Versicherung interessierten Personen zusammenzuführen - erfüllen. Mit Urteil vom 28. Mai 2009 V R 7/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass diese Vorausse ... weiterlesen

Mit drei zeitgleich veröffentlichten Urteilen vom 23. April 2009 V R 84/07, vom 12. Mai 2009 V R 65/06 und vom 28. Mai 2009 V R 23/08 hat der BFH eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in Drittstaaten (sog. Ausfuhrlieferung nach § 6 des UStG) und in andere EG-Mitgliedstaaten (sog. innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG) geklärt.

Das BMF-Schreiben vom 21.07.2009 IV B 9 – S 7168/08/10001 regelt die Anwendung des BFH-Urteils vom 15.01.2009 – V R 91/07. Mit diesem Urteil hat der BFH entschieden, dass als Nebenleistung zu der nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG steuerfreien Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auch die Lieferung von Strom durch den Vermieter zu rechnen ist.

Das BMF-Schreiben vom 20.07.2009 IV B 9 – S 7172/09/10002 nimmt die Finanzbehörde zu der zum 1.1.2009 neu eingeführten Steuerbefreiung Stellung. Die Einzelheiten der umfangreichen Verwaltungsanweisung entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben selbst. ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 13.05.2009 XI R 84/07 hat der XI. Senat des BFH eine Grundsatzentscheidung zum Vorsteuerabzug in Organschaftsfällen getroffen. Fraglich war im Urteilsfall, wonach sich der Vorsteuerabzug in Organschaftsfällen richtet, wenn die Organgesellschaft durch Veräußerung aus der Organschaft ausscheidet. Alternativ könnte der Bezug der Leistung oder der Erhalt der Rechnung für den Vorsteuerabzug ausschlaggebend sein. Der BFH s ... weiterlesen

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurde mit Wirkung vom 1.1.2004 – regelmäßig zum Nachteil des Steuerpflichtigen – geregelt, dass eine Vorsteueraufteilung nach Ausgangsumsätzen nur dann zulässig ist, wenn keine andere wirtschaftlichen Zuordnung möglich ist, § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG.

Das BMF hat bereits mit Schreiben vom 10.07.2009 IV B 8 - S 7368/09/10001 - die Zustimmung durch den Bundesrat erfolgte erst am selben Tag - zur Neuregelung durch das Bürgerentlastungsgesetz Stellung bezogen. Das Finanzamt kann gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250.000 Euro betragen hat, die Umsatzsteuer nicht ... weiterlesen