Umsatzsteuer

Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit seinem Urteil vom 30.4.2009 V R 15/07 eine grundsätzliche Entscheidung zum Vorsteuerabzug bei unzutreffenden Rechnungsangaben getroffen. Er gibt mit seiner Entscheidung materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Hinweise, wie in derartigen Fallgestaltungen vorzugehen ist. § 15 UStG schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Liegen die materiellen ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidungen vom 18.02.2009 V R 82/07 hat der V. Senat des BFH eine Grundsatzentscheidung zum Vorsteuerabzug bei Treuhandverhältnissen getroffen. Saniert ein Treuhänder ein Gebäude für Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung, so ist nach der aktuellen Entscheidung des V. Senats der Treuhänder und nicht der Treugeber aufgrund der im Namen des Treuhänders bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2008 VII R 17/08 zur Frage eines Erstattungsanspruchs beim Widerruf eines Dauerfristverlängerungsantrags Stellung bezogen. Demnach hat zunächst eine Verrechnung mit dem letzten Voranmeldungszeitraum, für den die Fristverlängerung gilt und sodann mit der Jahressteuer zu erfolgen. Nur soweit die Sondervorauszahlung auch durch diese Verrechnung nicht verbraucht ist, entsteht ein Erstattungsanspruch. ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 8.10.2008 – V R 61/03 bzw. V R 27/06 entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses gegen ein gesondertes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ fällt und somit als eigenständige Leistung dem ermäßigten Steuersatz unterfällt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anschlussleistung an den späteren Wasserbezieher oder einen Dritten (z.B. Bauunternehmer oder Bauträger) erbracht wird. Hieraus ist ve ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 18.12.2008 V R 55/06 hat der V. Senat des BFH zur Frage des Umsatzsteuersatzes bei der Abgabe von Speisen und Ãœberlassung von Geschirr und Besteck durch einen Party-Service Stellung genommen. Der V. Senat des BFH hat die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und ist zu einer Besteuerung der gesamten Leistung zum Regelsteuersatz gelangt. ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 17.12.2008 XI R 62/07 hat der XI. Senat des BFH deutlich gemacht, dass es für den Vorsteuerabzug grundsätzlich unerlässlich ist, dass sich der Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung aus der Rechnung ergibt. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so ist der Vorsteuerabzug zwingend zu versagen. ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 10.12.2008 XI R 1/08 hat der XI. Senat des BFH klargestellt, dass ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig ist. ... weiterlesen

Mit seinem Beschluss vom 10.17.2008 XI R 79/07 hat der XI. Senat des BFH dem EUGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen ist, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche „sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz“ von der Umsatzsteuerbefreiung ausgenommen sind. ... weiterlesen

Der XI. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 18.12.2008 VI R 58/07 klargestellt, dass ein Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile eine zeitnahe Zuordnung der Gebäudeteile zum Unternehmensvermögen voraussetzt. Diese Zuordnungsentscheidung ist jedoch bereits bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Gegenstands zu treffen. Spätere Absichtserklärungen des Steuerpflichtigen wirken nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurà ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 30.7.2008 V R 7/03 ändert der V. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur Erbringung des Ausfuhrnachweises. Demnach ergibt sich aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden darf, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des Ausfuhrnachweises, den der Abnehmer ihm vorlegt, auch bei ... weiterlesen