Abgabenordnung

Die vorstehende Fragestellung ist in der Praxis immer wieder ein Ärgernis. Das FG Münster hat in seinem Urteil vom 14.06.2024 – 4 K 2351/23, vol. nrkr. hierzu Stellung genommen. Demnach ist zwar auch in Erstattungsfällen grundsätzlich die Erhebung von Verspätungszuschlägen zulässig. Das FG hat jedoch hierfür eine Hürde für die Finanzverwaltung aufgestellt. Demnach ist in Erstattungsfäll ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher mit Beschluss vom 08.05. 2024 – VIII R 9/23 das BVerfG angerufen.   Einspruch und Klage haben im Steuerrecht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung einer Abgabe wird nicht aufgehalten und der Steuerpflichtige muss die festgesetzte Steuer zunächst zahlen. Die au ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 06.05.2024 – III R 14/22 entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die – wird sie dem FA nachträglich bekannt – zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.   Der Kläger war als Einzelhändler t ... weiterlesen

Das Hessische FG hat sich in seinem Urteil vom 23.6.2023 – 10 K 98/17 umfassend mit der vorstehenden Fragestellung auseinandergesetzt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Schätzung mittels Ausbeutekalkulation abzulehnen ist, wenn das Ergebnis der Kalkulation mangels Orientierung an den betrieblichen Gegebenheiten nicht realitätsgerecht erscheint. Gegen die Entscheidung des FG ist Revision eingelegt worden, die unter dem AZ X ... weiterlesen

Mit Beschluss vom 08. Mai 2024 II R 3/23 hat der II. Senat des BFH die beiden folgenden Leitsätze veröffentlich, die eine erhebliche Auswirkung darstellen:   Nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung steht. Steuerberatern steht seit ... weiterlesen

Über die entsprechende Entscheidung des BFH v. 28.11.2023 X R 3/22  zur vorstehenden Problematik haben wir Sie bereits in Form eines Newsletters informiert.   Nun hat Herr Brill, NWB 2024, 1150 die Entscheidung umfassend kommentiert.   Soweit Ihnen einschlägige Streitfälle vorliegen, empfiehlt der Verfasser der Newsletter die Hinzuziehung der vorstehend zitierten Literaturstelle.   ... weiterlesen

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 15.12.2023 – 3 K 88/22 zur o.a. Frage Stellung genommen.   In diesem Rahmen hat das FG festgestellt, dass im entsprechenden BMF-Schreiben zur Verlängerung der Abgabenfristen keine Sanktionen für die verspätete Abgabe der Steuererklärung geregelt gewesen seien.   Das FG hat die Festsetzung der Verspätungszuschläge daher aufgehoben.   Das FA ist mit der ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 28. November 2023, X R 3/22 sieben Leitsätze veröffentlicht: Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benennung formeller oder materieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeutung für den konkreten Einzelfall gewichten.  Eine Vollschätzung unter vollstä ... weiterlesen

Der Zugriff der Steuer- und Zollfahndung auf Hardware, aber auch auf Handy-Daten und Inhalte von elektronischer Kommunikation gilt nahezu als üblich.   Im Rahmen derartiger Zugriffe, sind jedoch besondere Anforderungen und Restriktionen zu beachten.   Soweit Sie sich über derartige Fragestellungen aktuell informieren möchten, empfehlen wir die diesbzüglich aktuelle Veröffentlichung von StB Tormühlen, AO-StB ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hat in seinem Beschluss vom 22.9.2023 VIII B 6/22 deutlich gemacht, dass er ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 AO hat, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind.   Aus diesem Grunde sollten sämtliche Festsetzungen von Säumniszuschlägen seit diesem Zeitpunkt – im Hinblick auf den vorstehend benannten Beschlus ... weiterlesen