Abgabenordnung

In seiner Entscheidung vom 14.05.2009 VI R 27/06 zum Zonenrandförderungsgesetz, hat sich der IV. Senat des BFH mit zwei grundlegenden Fragestellungen auseinandersetzt, die eine weit über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben. Zunächst macht der IV. Senat des BFH deutlich, dass der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Steuervergünstigungen hat, wenn die Finanzbehörde in einschlägigen Verwaltungsanweisungen eine dahingehende Selbstbind ... weiterlesen

Immer wieder wird die Behauptung aufgestellt, das Bundesministerium der Finanzen würde mit seiner Praxis der Nichtanwendungserlasse das Gebot rechtstaatlichen Verhaltens verletzen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in einem Brief an die Finanzminister der Länder darum gebeten, dass die Finanzämter in Krisenzeiten kulanter gegenüber Unternehmern und Selbstständigen sein sollen. In seinem Brief schreibt der Bundesfinanzminister: „Mir ist es wichtig, dass auch die kleineren und mittleren Unternehmen in dieser Wirtschaftskrise nicht alleine gelassen werden. Wir sollten gerade diese Unternehmen bei der Bewältigun ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 16.1.2009 VII R 25/08 hat der VII. Senat - mit bemerkenswerten Aussagen - deutlich gemacht, wo die Grenzen von Sammelauskunftsersuchen durch die Steuerfahndung zu ziehen sind. Demnach rechtfertigt die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtigen Einnahmen nicht erklärt werden, kein Sammelauskunftsverfahren der Finanzbehörde. Hierbei handelt ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 12.2.2009 VI R 40/07 eine grundsätzliche Entscheidung zur Ermessensausübung der Finanzbehörde beim Erlass von Haftungsbescheiden getroffen. Die Kernaussage des BFH lautet: Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung nic ... weiterlesen

Das BMF hat mit Schreiben vom 1.4.2009 grundsätzlich zur verfahrensrechtlichen Behandlung der Vorläufigkeit im Hinblick auf Musterverfahren Stellung bezogen. Daneben enthält das BMF-Schreiben den aktuellen Katalog der Musterverfahren, in denen durch die Finanzbehörde bereits eine vorläufige Steuerfestsetzung erfolgt. ... weiterlesen

Der VII. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 9.12.2008 VII R 47/07 das Bankgeheimnist wesentlich gelockert. Die Prüfungsintensität durch Betriebsprüfer wird sich durch diese Entscheidung sicherlich zunehmen. Die zentralen Botschaften der Entscheidung lauten wie folgt "Hinreichend veranlasst" ist eine Kontrollmitteilung dann, wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und ban ... weiterlesen

Mit BMF-Schreiben vom 25.11.2008, BStBl 2008 I, 985 ist geregelt worden, dass pauschale Zahlungen bis zur Höhe von 500 €, die in der Zeit vom 10.10.2007 bis zum 25.11.2008 trotz nach der Satzung der Körperschaft vorgeschriebener ehrenamtlicher oder unentgeltlicher Tätigkeit an Vorstandsmitglieder gezahlt wurden, keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädliche Folgerunge zu ziehen sind, wenn die Mitgliederversammlung bis zum 31.3.200 ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 17.12.2008 IX R 94/07 hat der IX. Senat des BFH zur verfahrensrechtlichen Behandlung von unvollständigen Verlustfeststellungsbescheiden Stellung genommen. Demnach kann die fehlende Feststellung von Verlusten aus weiteren Einkunftsarten nicht in Form eines Ergänzungsbescheides nachgeholt werden. Der erlassene Feststellungsbescheid ist hinsichtlich der nicht berücksichtigten Verluste aus anderen Einkunftsarten nicht u ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 11.11.2008 VII R 19/08 hat der VII. Senat des BFH sehr grundsätzlich zur Frage der Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer Stellung genommen. 1. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen nach de ... weiterlesen