Abgabenordnung

Der IX. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 11.11.2008 IX R 14/07 eine grundsätzliche Entscheidung zum Verhalten in einem finanzgerichtlichen Verfahren Stellung genommen. In dem Verfahren hatte der Berichterstatter in einem Schriftsatz zu erkennen gegeben, dass die Klage erfolg haben werde. Nach dem Wechsel des Berichterstatters hatte das Finanzgericht die Klage – ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger – zurückgewiesen. ... weiterlesen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 2.1.2009 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung erneut geändert. In diesem Schreiben sind u.a. umfangreiche Ausführungen zum Kontenabruf nach § 93 (7) AO gemacht worden. Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums. ... weiterlesen

Eine tatsächliche Verständigung zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen im Steuerfestsetzungsverfahren ist regelmäßig ein schwieriges Unterfangen. Der I. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 8.10.2008 I R 63/07 zu einer grundsätzlichen Frage Stellung genommen. Demnach ist eine tatsächliche Verständigung nicht dadurch unwirksam, weil einer der Beteiligten fälschlicherweise davon ausgegangen ist, dass das Vereinbarte ... weiterlesen

In seiner Entscheidung vom 9.10.2008 IX R 72/07 befasst sich der IX. Senat des BFH mit einer interessanten verfahrensrechtlichen und ertragsteuerrechtlichen Fragestellung. Es ging um die Beantwortung der Frage, auf welcher Ebene die Einkünfte einer vermögensverwaltenden GbR aus der Verpachtung an eine Anwaltssozietät feststellen sind, wenn an der Anwaltssozietät einer der Beteiligten der GbR beteiligt ist. Der IX. Senat fordert die Feststell ... weiterlesen