Abgabenordnung

Das FG Köln hat mit einer Entscheidung vom 8.9.2010 13 K 960/08, EFG 2011, 105 klar gegen eine bestimmte Handlungsweise der Finanzbehörden Stellung bezogen. Die Entscheidung des FG befasst sich mit einer Fragestellung, die im Hinblick auf das niedrige Zinsniveau eine erhebliche praktische Bedeutung hat. Das FG hatte sich mit der Grundsatzfrage zu befassen, ob die Finanzbehörden dem Stpfl. eine ADV aufzwingen darf, um durch die Ausnutzung des Gefälles zwischen Aussetzungszinsen und Marktzinsen dem Staat einen Profit zu verschaffen.

Das FG Düsseldorf hat mit seiner rkr. Entscheidung vom 22.4.2010 7 K 1951/07, EFG 2011, 19 eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, die in zahlreichen praktischen Fallgestaltungen von Relevanz sein wird. Im Urteilsfall begehrten die Kläger die nachträgliche Berücksichtigung von Sonderwerbungskosten im Rahmen der einheitlich und gesonderten Feststellung von Einkünften aus V+V. In der Praxis scheitern derartige Anträge zumeist daran, ... weiterlesen

Der BFH hatte am 15.6.2010 entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO nicht einkommensteuerbar sind. Der Gesetzgeber hat diese Entscheidung durch das JStG 2010 rückwirkend korriegiert.

Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht, wird nach dem Urteil des BFH vom 30. September 2010 III R 39/08 der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen ausreichend dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt wird. Der Rechtsschutz des Steuerpflichtig ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 25.11.2009, I R 72/08, DStR 2010, 269 u.a. sehr grundsätzliche Ausführungen zur Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung im Anwendungsbereich der Ausgliederung von wesentlichen Betriebsgrundlagen vor einer Einbringung nach § 20 UmwStG gemacht.

Der II. Senat des BFH hat durch Urteil vom 24. Februar 2010 II R 57/08 entschieden, dass ein Finanzamt im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 AO verlangen darf, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. Im konkreten Fall hatte ein FA im Be ... weiterlesen

Nach der Entscheidung des VI. Senats des BFH vom 3. Dezember 2009 VI R 58/07 trifft den Steuerberater regelmäßig ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen. Die Verpflichtung nachzufragen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Dritter Angaben und Unterlagen für den Steuerpflichtigen beibringt. ... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2009 VIII R 78/05 entschieden, dass ein Rechtsanwalt und Steuerberater im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern darf, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt. Eine Außenprüfung ist auch bei Personen zuläss ... weiterlesen

Mit Schreiben vom 23. November 2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - (2009/0689283) hat das BMF eine umfangreiche Stellungnahme zu den Fallgestaltungen von vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO), zum Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO) und zur Aussetzung der Vollziehung in diesen Fällen veröffentlicht.

Der IV. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 24.06.2009 IV R 55/06 seine Rechtsprechung geändert. Demnach führt eine nachträglich bekannt gewordene, steuerrechtlich beachtliche Gewinnverteilungsabrede zu einer Änderung des Feststellungsbescheides nach § 173 (1) Nr. 1 und 2 AO. Auf ein grobes Verschulden kommt es dabei nach § 173 (1) Nr. 2 Satz 2 AO nicht an. An seiner anderslautenden Rechtsauffassung im Urteil vom 7.5.1987 IV R 3 ... weiterlesen