Abgabenordnung

Der II. Senat des BFH hat durch Urteil vom 24. Februar 2010 II R 57/08 entschieden, dass ein Finanzamt im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 AO verlangen darf, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. Im konkreten Fall hatte ein FA im Be ... weiterlesen

Nach der Entscheidung des VI. Senats des BFH vom 3. Dezember 2009 VI R 58/07 trifft den Steuerberater regelmäßig ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen. Die Verpflichtung nachzufragen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Dritter Angaben und Unterlagen für den Steuerpflichtigen beibringt. ... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2009 VIII R 78/05 entschieden, dass ein Rechtsanwalt und Steuerberater im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern darf, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt. Eine Außenprüfung ist auch bei Personen zuläss ... weiterlesen

Mit Schreiben vom 23. November 2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - (2009/0689283) hat das BMF eine umfangreiche Stellungnahme zu den Fallgestaltungen von vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO), zum Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO) und zur Aussetzung der Vollziehung in diesen Fällen veröffentlicht.

Der IV. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 24.06.2009 IV R 55/06 seine Rechtsprechung geändert. Demnach führt eine nachträglich bekannt gewordene, steuerrechtlich beachtliche Gewinnverteilungsabrede zu einer Änderung des Feststellungsbescheides nach § 173 (1) Nr. 1 und 2 AO. Auf ein grobes Verschulden kommt es dabei nach § 173 (1) Nr. 2 Satz 2 AO nicht an. An seiner anderslautenden Rechtsauffassung im Urteil vom 7.5.1987 IV R 3 ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 10.07.2008 IX R 90/07 zur Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d (4) EStG i.F.d. JStG 2007 Stellung genommen. Er hat sich gegen die Rechtsauffassung der Finanzbehörde - BMF-Schreiben vom 30.11.2007, BStBl 2007 I, 825 - gestellt und die Verlustfeststellung hinsichtlich der vorweggenommenen Werbungskosten eines Piloten zugelassen. Die Finanzbehö ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. Mai 2009 IX R 45/08 entschieden, dass die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach § 173 AO nicht in Betracht kommt, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können.

Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06 eine Grundsatzentscheidung zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen. Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare Vorschrift des § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) eröffnet den Außenprüfungsdiensten der Steuerverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen und ... weiterlesen

Nach der Betriebsprüfungsordnung unterliegen sog. Großbetriebe der lückenlosen Anschlussprüfung. Jeder Prüfungszeitraum schließt an den vorherigen Prüfungszeitraum an, so dass im Ergebnis jeder Veranlagungszeitraum vom Betriebsprüfer des Finanzamts überprüft wird.

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hat die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten festzulegen, die in Steuersachen nicht zum Auskunftsaustausch entsprechend dem aktuellen OECD-Standard bereit sind (sog. „nicht kooperierende Jurisdiktionen“). Bei Nichterfüllung dieser Pflichten ermöglicht das Ges ... weiterlesen