Bilanz(steuer)recht

Fraglich ist in dem jetzt beim BFH anhängigen Revisionsverfahren (AZ BFH IV R 31/16), ob die Übertragung der Rücklage nach § 6b EStG von dem einen auf den anderen Betrieb des Steuerpflichtigen bereits vor einer Investition im anderen Betrieb erfolgen kann. Das BMF lehnt diese Möglichkeit in R 6b.2 Abs. 8 Satz EStR ab. Hintergrund dieser Verwaltungsanweisung ist die Überlegung, dass durch derartige Gestaltungen G ... weiterlesen

In der Veröffentlichung von Prinz, DB 2016, 1897 wird auf eine sehr bedeutsame Rechtsfrage hingewiesen, die nun - aufgrund einer Revision der Finanzbehörden - beim I. Senat des BFH anhängig ist, AZ I R 26/16. In den vergangenen 2 Jahren hatte es große Aufregung aufgrund der Entscheidung des BFH vom 14.5.2014 VIII R 25/11 zur Frage der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI 1995 gegeben. ... weiterlesen

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich zum Betriebsausgabenabzug hinsichtlich der Kosten für ein Golfturnier oder ähnliche Veranstaltungen geäußert.   Stellvertretend hierfür steht die Verfügung der OFD Frankfurt vom 30.6.2016 – S 2145 A – 11 St 210, DB 2016, 1909.   Hier wird klar geregelt, dass die Finanzbehörden derartige Aufwendungen unter Anwendung ... weiterlesen

Der BFH hat nun die Gelegenheit sich erneut grundsätzlich zur Frage zu äußern, welche Mindestanforderungen an ein Fahrtenbuch zu stellen sind (Revisionszulassung durch den BFH aufgrund einer eingelegten NZB AZ BFH VIII B 54/16). Im Urteil der Vorinstanz hat das FG Köln in seinem Urteil vom 18.3.2016 - 3 K 3735/12 darauf bestanden, dass in einem Fahrtenbuch Ortsangaben und Reiseziel hinreichend konkret bezeichnet sein müs ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hat die Rechtsprechung zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit mehreren Entscheidungen (vgl. BFH vom 3.11.2015 VIII R 62/13, BStBl 2016 II, 381 m.w.N.) dahingehende geändert, dass nunmehr eine gewerbliche Tätigkeit unschädlich ist, soweit sie die Grenzen von 3 v.H. der Nettoumsätze und den Betrag von 24.500 € nicht überschreitet. Diese Entscheidungen des BFH sind jedoch zu der Fallgestaltung g ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2015 IV R 43/13 wieder einmal eindrucksvoll aufgezeigt, welche Gefahren beim Vorbehalt des Nießbrauch an einem Mitunternehmeranteil bestehen. In seiner Entscheidung stellt sich der IV. Senat dem Grunde nach 3 Fragen und gibt sich selbst dazu 3 Antworten. Die erste Problematik betrifft die Fragestellung, ob ein Finanzierungszusammenhang bei der gleichzeitigen Einlage von mehreren Wirtschaftsgüte ... weiterlesen

Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach einem Urteil des BFH vom 23. März 2016 IV R 9/14 nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden. Im Urteilsfall war bei einer landwirtschaftlich tätigen Personenge ... weiterlesen

Das FG Münster hat in seinem Urteil vom 13.5.2016 - 7 K 716/13 E zu einer sehr grundsätzlichen Frage Stellung bezogen. Es geht um die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit eine Rücklage nach den §§ 6b, 6c EStG auf einen anderen Betrieb übertragen werden kann. Die Finanzbehörden fordern in R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR, dass eine Übertragung erst bei einer Investition im anderen Betr ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.3.2016 IV R 14/12 grundsätzlich zur Frage der Behandlung von § 7g EStG bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung Stellung genommen. Die Finanzbehörden haben bisher die Inanspruchnahme von § 7g EStG durch den Betriebsübergeber abgelehnt. Der IV. Senat des BFH ist diesen Überlegungen der Finanzbehörden nicht gefolgt und ha ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder die Frage, welche betrieblichen Fahrzeuge für eine privat Nutzung (und dem Ansatz der 1 v.H.-Regelung) geeignet sind.Im Urteilsfall des BFH vom 17.2.2016 - X R 32/11 ging es um die Beantwortung der Frage, ob ein VW-Transporter T 4 mit zwei Sitzen, die durch eine Metallwand von der fensterlosen Ladefläche getrennt sind, auf der die Werkzeuge des Unternehmers unte ... weiterlesen