Einkommensteuer

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 18.1.2022 8 K 8008/21 mit der vorstehenden Fragestellung befasst. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Veräußerung von mehr als 3 Objekten eine widerlegbare Indizwirkung für eine bestehende Veräußerungsabsicht darstellt, die die erweiterte Kürzung verhindert. Das Urteil des Finanzgerichts ist vorläufig nicht rechtskräftig. Es wäre zu begrü&sz ... weiterlesen

Das FG Münster hat die vorstehende Fragestellung mit seinem Urteil vom 24.2.2022 6 K 1946/21 E negativ beantwortet.   Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts ist jedoch Revision beim BFH eingelegt worden, die unter dem AZ VI R 8/22 anhängig ist.   Einschlägige Fallgestaltungen sollten daher offengehalten werden. ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat mit seinem Urteil vom 14.12.2021 6 K 20/21 den Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG zugelassen.   Die Finanzbehörden ordnen die Situation nicht als Krankheit ein und haben gegen das Urteil Revision eingelegt, die unter dem AZ BFH VI R 2/22 anhängig ist.   Einschlägige Fallgestaltungen sollten daher offengehalten werden. ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat mit seinem Beschluss vom 18.03.2022 7 K 120/21 die Frage an das BVerfG herangetragen, ob die gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes verletzen. Der Vorsitzende Richter des vorlegenden Senats – Herr VRIFG Prof. Dr. Kreft hat in einem aktuellen Artikel in der Fachzeitschrift DER BETRIEB 2022, 1164 die näheren Hintergründe und dessen Auswirkungen a ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit seinem Urteil vom 20.11.2021 – 14 K 1178/20 ur o.a. Frage grundsätzlich Stellung bezogen.   Finanzrichter Dr. Henningfeld hat das Urteil und seine Bedeutung für die Praxis in seiner Veröffentlichung (DB 2022, 1037) aktuelle erläutert.   Um weitere Hintergründe zu dieser spannenden Rechtsfrage zu erfahren, empfehlen wir die Literatur seiner Veröffentlichung.   ... weiterlesen

Der VI. Senat des BFH hat zur o.a. Frage mit Urteil vom 25. Januar 2022, VI R 34/19 eine eindeutige Entscheidung getroffen. Die beiden Leitsätze lauten wie folgt: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG vereinbar ist. Diese Beurteilung verstö ... weiterlesen

Der BFH hat bereits mit seinem Urteil vom 28.7.2021 IX R 25/19 zur vorstehenden Frage Stellung genommen und Wege aufgezeigt, wie das Ziel erreicht werden kann.   Das FG Münster ist mit seinem aktuelle veröffentlichten Urteil vom 27.1.2022 1 K 1741/18 E noch einen Schritt weitergegangen. Die Entscheidung des FG Münster ist vorläufig nicht rechtskräftig.   Es wäre spannend wie der IX. Senat des BFH auf die En ... weiterlesen

Die Frage, ob Aufwendungen für die Entsorgung von Müll und Abwasser haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne von § 35a Abs. 2, 4 EStG darstellen, hat das FG Münster mit Urteil vom 24.2.2022 (Az. 6 K 1946/21 E s) verneint.   Konkret hatte der Kläger Aufwendungen für die Entsorgung von Kompost, Restmüll sowie Niederschlagswasser steuermindernd geltend machen wollen.   Begründung des Finanzgerichts: & ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 28.7.2021 IX R 25/19 hat der IX. Senat des BFH die Türe zur praktischen Anwendung von kürzeren Gebäudenutzungdauern geöffnet. Falls Sie sich mit dieser Frage auseinandersetzen möchten, empfehle ich das Studium der Entscheidung und die sehr kompetente Kommentierung zur Thematik EStB 2022, 103 ... weiterlesen

Das FG München hatte über die o.a. Fragestellung zu entscheiden.   Es ist in seinem Urteil vom 26.11.2021 8 K 2143/21 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Zweitwohnungsteuer nicht zu den beschränkt abzugsfähigen Kosten, sondern zu den sonstigen notwendigen Mehraufwendungen gehört.   Die Finanzbehörden sind mit dem Ergebnis des Finanzgerichts nicht einverstanden und haben gegen die Entscheidung Revision eingele ... weiterlesen