Einkommensteuer

Aufgrund der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 30.3.2021 – 5 K 2442/17 ist aktuell die Musterrevision zur vorstehenden Fragestellung unter dem AZ BFH IV R 9/21 anhängig. In der Praxis stellt sich jedoch in konkreten Fallgestaltungen die Frage, wie mit dieser Situation verfahren werden kann. Hierzu hat sich Ketteler-Eisinng in der Fachliteratur, DStR 2022, 1633 geäußert. Die Details der Problematik und einen möglic ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 21.06.2022 VI R 20/20 entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar.   ... weiterlesen

Mit Urteil vom 09.06.2022 VI R 2/20 hat der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann.   Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und der sog. ersten Tätigkeitsstätte (zumeist dessen üblicher Arbeitsplatz) sind grun ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 30.06.2022 – IV R 42/19 entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit - im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen stehen.   Im Streitfall hatte die Klägerin, eine vermögensverwaltende Gesellschaft bü ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 03.05.2022 – IX R 7/21 entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt. Im Streitfall hatte der Kläger, der Inhaber einer Hofstelle war, im Jahr 2011 eine zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Wohnung entnommen. Die Wohnung, die in allen Stre ... weiterlesen

In seiner Veröffentlichung macht Dr. Wachter (DB 2022, 2111) darauf aufmerksam, dass die vorstehende Fragestellung weder Gesellschaftsrechtlich klar geregelt ist, noch eine klare steuerrechtliche Situation besteht. Aus diesem Grunde erstaunt es ihn, dass der BFH mit zwei inhaltsgleichen Entscheidungen vom 14.02.2022 VIII R 29/18 und VIII R 30/18 zur vorstehenden Problematik Stellung bezogen hat. Im wesentlichen hat sich der VIII. Senat des B ... weiterlesen

Das FG Sachsen hat sich in seinem Urteil vom 16.12.2020 – 2 K 157/20 hierzu negativ positioniert und den Abzug verweigert. Nach Auffassung des FG Sachsen handelt es sich vielmehr um eine Schenkung des Nutzenden an den Eigentümer. Der VI. Seant des BFH hat die Revision jedoch aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen, die nunmehr unter dem AZ BFH VI R 21/21 anhängig ist. Einschlägige Fallgestaltungen sollten daher im ... weiterlesen

Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 13.5.2022 – 15 K 26/20 E, F deutlich gemacht, dass es bei einer Aufwärtsinfektion nicht zu einer Anwendung einer Bagatellgrenze kommt.   Das FG Münster hat die Revision jedoch im Hinblick auf das weitere Musterverfahren beim BFH unter dem AZ VIII R 1/22 zugelassen, das nunmehr unter dem AZ IV R 18/22 beim BFH anhängig ist. Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-04-202 ... weiterlesen

Mit Urteil vom 03.05.2022 IX R 22/19 hat der IX. Senat zur vorstehenden Fragestellung umfassend Stellung bezogen. Demnach sind die beiden nachfolgenden Kernaussagen zu beachten: (     (1)  Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Ma&szli ... weiterlesen

Ist angesichts des Niedrigzinsumfeldes und des Beschlusses des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) zum verfassungswidrigen Zinssatz bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen der Gewinnzuschlag  von 6% p.a. bei Auflösung einer § 6b- oder § 6c-EStG-Rücklage verfassungswidrig? Das FG Nürnberg hat dies in seinem Urteil vom 18.5.2022 (3 K 301/19) für die Jahre 2012 bis 2016 verneint. Mit dem Gewin ... weiterlesen