Einkommensteuer

Mit seinem Beschluss vom 16. November 2022, X B 46/22 hat der X. Senat des BFH die nachfolgende Kernaussage getroffen: Der dauerdefizitäre Betrieb einer Photovoltaikanlage schließt die bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht aus, wenn die Hinnahme der Verluste auf dem Motiv des Steuerpflichtigen beruht, durch die emissionsfreie Erzeugung von Strom f& ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH hat mir Urteil vom 24.05.2022 IX R 1/21 ein für den Verfasser des Newsletters überraschendes Urteil gefällt. Auf der Basis dieser Entscheidung kann sich ein Vorbehalts-Nießbrauch (mit sämtlichen Folgen) als Surrogat an einer Ersatzimmobilien fortsetzen. Die Details dieser Entscheidung und deren weiterreichende Rechtsfolgen werden wir Ihnen im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-01-2023 vorst ... weiterlesen

Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 12.11.2021 – 4 K 1941/20 F, DStRE 2022, 1353 entschieden, dass Mieterabfindungen bei Entmietung wegen Renovierungsarbeitn als anschaffungsnahe Aufwendungen zu qualifizieren sind. Gegen die Entscheidung des FG Münster ist Revision eingelegt worden, die unter dem AZ BFH IX R 29/21 anhängig ist. Im Rahmen unserer Seminarreihe-taxnews-aktuell-04-2022 informieren wir Sie über diese und ... weiterlesen

Nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Alt. 2 EStG entfällt eine Besteuerung der Veräußerung eines Grundstücks, wenn das Grundstück im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken gedient hat.   Im Streitfall beim BFH (BFH vom 24.5.2022 &ndash ... weiterlesen

Mit Urteil vom 16.9.2022 (IV R 7/18) hat der BFH die personelle Verflechtung bei mittelbarer Beteiligung an einer Besitz-Personengesellschaft über eine Kapitalgesellschaft bejaht und damit seine Rechtsprechung im Bereich der Betriebsaufspaltung geändert. Durch diese Entscheidung haben sich erhebliche Veränderungen im Rahmen der steuerlichen Beratung der Mandanten ergeben. Über diese Änderung der Rechtsprechung haben wir S ... weiterlesen

Der BFH hat sich mit seinem Urteil vom 15.12.2021 VI R 32/19 und nun auch das BSG mit seinem Urteil vom 28.6.2022 B 12 R 1/20 R haben sich mit der vorstehenden Fragestellung dezidiert auseinandergesetzt.   Demnach ist zu differenzieren, ob es sich um die Mindestversicherung oder um eine Höherversicherung handelt.   Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-04-2022 werden wir Sie über die Details der beiden Urteile informi ... weiterlesen

Der Kläger und Vorerbe hatte eine Erbquote von 52%, die Kinder der Erblasserin als deren Nacherben zusammen 48%. In der Erbmasse befanden sich zwei wertvolle Grundstücke und eine wertlose GmbH Beteiligung.   Im Rahmen einer Erbauseinandersetzung traten die Kinder ihr Nacherbschaftsrecht an den Kläger ab. Dieser erwarb im Zuge einer Erbauseinandersetzung die Erbanteile der Kinder gegen Entgelt. Wenig später veräu&szli ... weiterlesen

(    Mit Urteil vom 24. Mai 2022, IX R 1/21 hat der IX. Senat des BFH eine bedeutsame Grundsatzentscheidung zur o.a. Thematik getroffen. Die Kernsätze der Entscheidung lauten: (1)    Wird eine mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nießbrauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht, dass dem Nießbraucher an der neuen Immobilie auf der Grundlage eines z ... weiterlesen

Bei der Finanzierung von gemischt genutzten Grundstücken (Nutzung für eigene Wohnzwecke und im Rahmen der Einkünfteerzielun) haben die Finanzbehörden und auch die FG eine sehr restriktive Beurteilung vorgenommen.   Diese Handlungsweise beruhte auf der Grundsatzentscheidung des BFH vom 1.3.2005 IX 58/03.   Diese restriktive Beurteilung hat der IX. Senat des BFH nunmehr mit seiner Grundsatzentscheidung vom 3.5.2022 IX ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 29.09.2022 – VI R 34/20 entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.   Die Klägerin absolvierte im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Zweitausbildung ein Masterstudium in den USA.   Für dieses Studium erhielt sie ein Stipendium des Deutschen ... weiterlesen