Erbschaftsteuer

Mit Urteil vom 27.10.2021 (Az. 3 K 2817/20 Erb) hat das FG Münster entschieden, dass die bereits eingetretene Bestandskraft eines Schenkungsteuerbescheides durch einen späteren Änderungsbescheid partiell durchbrochen werden kann. Soweit die Änderung reiche, könne die Optionsverschonung noch wirksam beantragt werden. Im Urteilsfall gingen mehrere Beteiligungen an GmbH & Co. KGs im Jahr 2013 schenkweise über. Sche ... weiterlesen

Kürzlich wurde die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1493/21 in die Datenbank des Bundesverfassungsgerichtes aufgenommen. Sie ist die Reaktion der unterlegenen Kläger auf das BFH-Urteil vom 02.12.2020 (II R 22/18). Im Urteilsfall ging es um die Abgrenzung zwischen begünstigtem Betriebsvermögen und nicht begünstigtem Verwaltungsvermögen (der Streitfall betraf das verfassungswidrige, bis 30.6.2016 weiterhin geltende ErbStG). ... weiterlesen

Im Sachverhalt schenkte ein Vater seiner Tochter im Jahr 2004 einen KG-Anteil unter dem Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchs. Zudem stand die Schenkung unter der aufschiebenden Bedingung, dass seine Ehefrau nach seinem Tod eine lebenslange Rente in Höhe von 4.000 Euro erhält. Fraglich war, mit welchem Wert die aufschiebend bedingte Rentenlast nach Eintritt des Todes des Schenkers im Jahr 2016 steuermindernd abzuziehen war. Denn ... weiterlesen

Mit Urteil vom 06. Mai 2021, II R 46/19 hat der BFH zur vorstehenden Frage grundsätzlich Stellung genommen. Sein Ergebnis lautet wie folgt: Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist. Der wegen der Beseitigung eines gravierenden Mangel ... weiterlesen

Das FG Hessen war in seinem Urteil vom 25.4.2018 9 K 1857/15, EFG 2018, 2047 davon ausgegangen, dass die Nutzungsüberlassung von Grundstücken im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu schädlichem Verwaltungsvermögen führt. Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2021 (ErbBstg 2021, 268) entschieden, dass eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte nicht anzunehmen ist, wenn der Erblasser sowohl das Besitz-Unternehm ... weiterlesen

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer - das hat der BFH mit Urteil vom 06.05.2021 - II R 1/19 bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte. Auslöser des Streits war das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014. ... weiterlesen

In einer aktuellen Entscheidung des FG München (Urteil v. 16.6.2021, Az. 4 K 692/20, rkr.) war strittig, für welche nacheinander bewohnte Immobilie die Steuerbefreiung des Familienheims gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG zu gewähren ist. Die Erblasserin hatte vor ihrem Tod aufgrund der Pflegebedürftigkeit ihres Mannes und der fehlenden Umbaufähigkeit den Wohnsitz von Haus 1 in Haus 2 verlegt. Der Kläger begehrte, di ... weiterlesen

Wie das FG Köln am 10.6.2021 (Az. 7 K 2718/20) jüngst urteilte, handelt es sich bei einem Dritten zur Nutzung überlassenen Parkhaus erbschaftsteuerlich um nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 2 ErbStG. Dies gelte selbst dann, wenn das Parkhaus zum Zeitpunkt des Erbfalles an den Erben verpachtet war.   Das Gericht lehnte die Klage und die Sicht der Finanzverwaltung in den aktuellen Erbsc ... weiterlesen

Nach § 28 Abs. 3 ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre zu stunden, sofern bei Erwerb eines nach § 13d ErbStG begünstigten Grundstücks die Steuer nur durch Veräußerung des Vermögens aufgebracht werden kann.   Das FG Münster entscheid hier kürzlich - abweichend zu der Verwaltungsauffassung -zugunsten der Klägerin (Urteil vom 11.3.2021, Az. 3 K 3054/19 AO).   ... weiterlesen

Bei der Errichtung einer Familienstiftung ist für die Steuerklasse und den Freibetrag  das sogenannte Steuerklassenprivileg nach § 15 Abs. 2 ErbStG maßgeblich. Demnach wird bei der Bestimmung auf das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Stifter und dem entferntest Verwandten laut Stiftungssatzung abgestellt. Je nach Einstufung kann der Freibetrag zwischen 500.000 Euro und 20.000 Euro variieren.   Vor dem BFH (Az. II R ... weiterlesen