Gewerbesteuer

Das FG Düsseldorf ist in seiner Entscheidung vom 21.12.2021 – 13 K 270/20 E (die aufgrund der nun zugelassenen Revision erst jetzt im Schrifttum bekannt geworden ist) die Verklammerungsrechtsprechung des BFH über den bisherigen Rahmen ausgedehnt.   Das FG Düsseldorf ist in seiner Entscheidung zur Rechtsauffassung gelangt, dass die diesbezügliche Rechtsprechung des BFH auch dann zu Anwendung gelangt, wenn ein Rü ... weiterlesen

Wie der BFH mit Urteil vom 17.08.2023 - III R 59/20 entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Die Klägerin, eine Verwaltungs- und Beteiligungs-Gesellschaft mbH, war im Streitjahr 2010 zu 1 ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 28.05.2020 IV R 10/18 hat der IV. Senat zu einer sehr grundsätzlichen Frage Stellung genommen, die insbesondere auch Ferienwohnungsinhaber an der Deutschen Ostseeküste interessieren wird, weil das Modell dort regelmäßig angewendet wird. Demnach erzielt der Vermieter einer Ferienwohnung keine gewerblichen Einkünfte, wenn die Vermietung in Form der eigennützigen Treuhandschaft durch einen Vermitt ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung vom 22.6.2022 – 2 K 2599/18 G die erweiterte Grundstückskürzung – im Rahmen einer reinen Verpachtung eines Betriebsgebäudes - versagt, weil es zur Annnahme einer fortgesetzten werbenden Tätigkeit in Gestalt einer Betriebsverpachtung gelangt ist.   Die Entscheidung überzeugt nach Auffassung des Verfassers nicht.   Aus diesem Grunde ist es erfreulich, ... weiterlesen

Mit seine Urteil vom 23.3.2023 III R 5/22 hat der III. Senat des BFH zur vorstehenden Fragestellung umfassend Stellung genommen.   Demnach besteht hier regelmäßig ein Bündel von Vereinbarungen, das sich deutlich von Miet- und Pachtverträgen abgrenzt.   Eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 d und e GewStG erfolgt demnach regelmäßig nicht.   Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-3-2023 werden ... weiterlesen

Das FG Berlin Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 22.11.2022 6 K 60/21 zur Frage Stellung genommen, ob die Mitvermietung von Druckluftanlagen schädlich im Anwendungsbereich der erweiterten Gewerbesteuerkürzung ist.   Es hat die Mitvermietung schädlich beurteilt.   Das FG hat die Revision jedoch zugelassen, weil diese Rechtsfrage als klärungsbedürftig betrachtet hat.   Das Urteil und die Auseinandersetzung ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 28.05.2020 – IV R 10/18 zur vorstehenden Frage grundsätzlich Stellung genommen.   Demnach erzielt der Vermieter einer Ferienwohnung (im Urteilsfall 3 Wohnungen) keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber eine eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstell ... weiterlesen

Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten mit den Finanzbehörden. Das FG Düsseldorf hat in seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 24.2.2023 – 10 K 1672/20 G (vorläufig nicht rechtskräftig) deutlich gemacht, dass Rampen und Rolltore, die der Anlieferung von Gütern dienen keine Betriebsvorrichtungen darstellen ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.6.2022 – 2 K 2599/18 G entschieden, dass die Nutzung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsverpachtung eine originäre gewerbliche Tätigkeit darstellt. Es hat aus diesem Grunde die Gewährung der erweiterten GewSt-Kürzung bei Grundstücksunternehmen abgelehnt. Gegen die Entscheidung des FG Düsseldorf ist Revision eingelegt worden, die unter dem Aktenzeichen BFH IV R 1 ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 20. Oktober 2022, III R 35/21 folgende Klarstellungen getroffen:   (1)  Die Kosten für die Anmietung von Messeständen und Messestandflächen können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG führen, wenn die angemieteten Wirtschaftsgüter bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlageverm ... weiterlesen