Gewerbesteuer

Drei Revisionsverfahren (III R 36/15, III-R-34/17 und III R 36/17) waren beim BFH zu der Frage anhängig, ob die Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen eine schädliche Nebentätigkeit nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG darstellt. In zwei Fällen versagte der BFH die erweiterte Grundstückskürzung mit der Begründung, die erzielten Erträge seien nicht ausschließlich auf die Nutzung und Verwaltung von ... weiterlesen

Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen, wenn b ... weiterlesen

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der BFH mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17) entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und - bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig. Im Streitfall war d ... weiterlesen

Der BFH hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 20.10.2019 IV R 59/16 zu den o.a. Rechtsfragen Stellung bezogen. Demnach geht der gewerbesteuerliche Verlustvortrag bei den ersten beiden Fallgestaltungen verloren, weil es an der Unternehmensidentität mangelt. Bei einer Besitz-Personengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bleibt die Unternehmensidentität jedoch so lange erhalten, wie die sachliche und personelle Verflechtung f ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren u.a. die sog. Unternehmensidentität voraus. Danach muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren u.a. die sog. Unternehmensidentität voraus. Danach muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind ... weiterlesen

Die Finanzbehörden gehen in der Praxis mit Hinzurechnungen i.S.d § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG zum Leidwesen  der Mandanten „sehr großzügig“ um. Das FG Köln hat die Finanzbehörden hinsichtlich der o.a. Fragestellung mit seinem Urteil vom 21.2.2019 10 K 2174/17  in die Schranken verwiesen und eine Hinzurechnung abgelehnt. Die Finanzehörden sind jedoch hartnäckig und haben gegen die Ents ... weiterlesen

Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2019 - IV R 30/16 entschieden. Danach ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des GewStG verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gew ... weiterlesen

Im Urteilsfall  des FG Düsseldorf war eine Gemeinschaftspraxis gegeben, die sich auf Bluterbehandlungen spezialisiert hatte. Die entgeltliche Abgabe von Präparaten an Patienten im Rahmen der sog. integrierten Versorgung ist grundsätzlich nicht als freiberufliche, sondern als eine gewerbliche Betätigung zu qualifizieren. Bei einer Einzelpraxis bestehen hier dennoch keine erheblichen Gefahren, da hier dann maximal die Eink& ... weiterlesen

Wir haben Sie im Herbst letzten Jahres darüber informiert, dass die Finanzbehörden über die o.a. Fragestellung nachdenken. Nun haben die Finanzbehörden in Form einer Kurzinformation vom 8.3.2019 mitgeteilt, dass das Abstimmungsergebnis der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zu dem Ergebnis gelangt sind, dass keine Schädlichkeit gegeben ist Über die näheren Hintergründe ... weiterlesen