Gewerbesteuer

Mit seiner Entscheidung vom 15.1.2020 X R 18/18, X R 19/18 hat der X. Senat eine neue Gefahr aufgezeigt. Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige eine Immobilie langjährig im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung genutzt. Im Hinblick auf eine potentielle Veräußerung hat der Steuerpflichtige jedoch Baumaßnahmen ergriffen, die derart umfangreich gewesen sind, dass hierdurch das bereits bestehende Gebäude nicht n ... weiterlesen

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat sich in seiner Verfügung vom 15.5.2020 – G 1425 – 50 – St 251 umfassend mit der o.a. Fragestellung befasst.   Kernaussage der Weisung ist, dass das Betreiben einer Fotovoltaikanlage regelmäßig schädlich für eine Anwendung der o.a. erweiterten Gewerbesteuerkürzung ist.   In diesem Zusammenhang macht die Weisung der Finanzbehörden auch n ... weiterlesen

Das  FG Köln hat mit Urteil vom 17.10.2019, Az.: 6 K 832/16 zur vorstehenden Rechtsfrage Stellung genommen.   Im Urteilsfall vermietete eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG eine Immobilie an eine gewerbliche Schwesterpersonengesellschaft. Besonderheit hier war, dass das Finanzgericht Köln eine personelle Verflechtung trotz Vorliegen lediglich einer Minderheitsbeteiligung angenommen hat. Es versagte die erweiterte Gr ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 19.12.2019 IV R 8/17 hat der IV. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur o.a. Fragestellung geändert. Ob der Gewerbetrieb eingestellt oder ggf. ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, richtet sich demnach, ob der „bisherige“ und der „neue“  Gewerbebetrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung identisch sind. Die Überführung wesentlicher Betriebsgrundlagen mit erheblichen stillen R ... weiterlesen

Drei Revisionsverfahren (III R 36/15, III-R-34/17 und III R 36/17) waren beim BFH zu der Frage anhängig, ob die Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen eine schädliche Nebentätigkeit nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG darstellt. In zwei Fällen versagte der BFH die erweiterte Grundstückskürzung mit der Begründung, die erzielten Erträge seien nicht ausschließlich auf die Nutzung und Verwaltung von ... weiterlesen

Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen, wenn b ... weiterlesen

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der BFH mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17) entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und - bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig. Im Streitfall war d ... weiterlesen

Der BFH hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 20.10.2019 IV R 59/16 zu den o.a. Rechtsfragen Stellung bezogen. Demnach geht der gewerbesteuerliche Verlustvortrag bei den ersten beiden Fallgestaltungen verloren, weil es an der Unternehmensidentität mangelt. Bei einer Besitz-Personengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bleibt die Unternehmensidentität jedoch so lange erhalten, wie die sachliche und personelle Verflechtung f ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren u.a. die sog. Unternehmensidentität voraus. Danach muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren u.a. die sog. Unternehmensidentität voraus. Danach muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind ... weiterlesen