Gewerbesteuer

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sind seit geraumer Zeit in einer Vielzahl stark umstritten. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun mit seinem Urteil vom 23.8.2022 – 5 K 5101/20 entschieden,  dass angemietete Werbeflächen kein fiktives Anlagevermögen darstellen und somit nicht zu einer Hinzurechnung führen. Die Finanzbehörden haben gegen diese Entscheidung Revision einlegt, die unter dem AZ III R 3/16 beim BFH anhä ... weiterlesen

Mit Urteil vom 20. Oktober 2022, III R 33/21 hat der III. Senat des BFH die nachfolgenden, klarstellenden Leitsätze veröffentlicht:   (1)  Der Begriff der "Leasingraten" in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist ‑ ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen ‑ wirtschaftlich zu verstehen.   (2)  Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der "Leasingrate" und nach § 8 Nr. 1 B ... weiterlesen

Im Urteilsfall vermieteten zwei GmbHs jeweils in ihrem Eigentum stehende Grundstücke an eine Schwester-GmbH zum Zwecke der Weitervermietung in eigenem Namen an fremde Dritte (sog. Weitervermietungsmodell). Alle Gesellschaften waren ertragsteuerlich Organgesellschaften in einem Organkreis.   Strittig war, ob die Organträgerin in der Gewerbesteuererklärung die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für die ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 30.06.2022 – IV R 42/19 entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit - im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen stehen.   Im Streitfall hatte die Klägerin, eine vermögensverwaltende Gesellschaft bü ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 01.09.2022 - IV R 13/20 entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten. Im Streitfall ist die Klägerin, eine Anfang 2011 gegründete Gesellschaft, deren Wirtschaftsjahr am 01.06. eines Jah ... weiterlesen

Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 13.5.2022 – 15 K 26/20 E, F deutlich gemacht, dass es bei einer Aufwärtsinfektion nicht zu einer Anwendung einer Bagatellgrenze kommt.   Das FG Münster hat die Revision jedoch im Hinblick auf das weitere Musterverfahren beim BFH unter dem AZ VIII R 1/22 zugelassen, das nunmehr unter dem AZ IV R 18/22 beim BFH anhängig ist. Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-04-202 ... weiterlesen

Mit Kammerbeschluss vom 8.3.2022 (2 BvR 1832/20) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung von Streubesitzdividenden nach § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Klägerin hatte die Ausschüttung aus ihrer Tochterkapitalgesellschaft voll der Körper- und Gewerbesteuer unterwerfen müssen, da sie lediglich zu 9,6% (und nach einer Kapitalerhöhung zu 8,4%) an ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 22..2022 – 2 K 2599/18 G eine sehr grundsätzliche Entscheidung zur vorstehenden Fragestellung getroffen.   In seinem umfassenden Urteil ist das FG Düsseldorf zu dem Ergebnis gelangt, dass die erweiterte Grundstückskürzung im Fall einer Betriebsverpachtung nicht zu gewähren ist.   Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-4-2022 werden wir Sie über ... weiterlesen

Das FG Sachsen ist in seinem Urteil vom 7.9.2020 – 5 K 114/19 einen offensiven Weg gegangen. Es in seinem Urteil entschieden, dass der Verlust nicht untergeht. Die Finanzbehörden sind mit dieser Entscheidung des FG nicht einverstanden. Aufgrund der durch die Finanzbehörden eingelegten NZB hat der III. Senat des BFH nun aktuell die Revision zugelassen. Offenkundig möchte der III. Senat hier eine Grundsatzentscheidung treffen. ... weiterlesen

Das FG Köln hat die vorstehenden Fragestellung in seinem Urteil vom 27.10.2021 – 3 K 2815/16 positiv beantwortet.   Die Finanzbehörden sind mit der Entscheidung des FG nicht einverstanden und haben Revision gegen die Entscheidung eingelegt, die unter dem AZ IV R 26/21 beim BFH anhängig ist.   Einschlägige Fallgestaltungen sollten aus diesem Grunde offengehalten werden.   Im Rahmen unserer Seminarreihe-taxn ... weiterlesen