Gewerbesteuer

Das FG Hamburg hat mit seiner sehr grundsätzichen Entscheidung vom 25.2.2021 3 K 139/20 zu den gleich lautenden Erlassen der Finanzbehörden der Länder vom 1.10.2020, BStBl 2020 I, 1032 Stellung genommen. Das FG hat sich in seinem Urteil der Entscheidung des BFH vom 6.6.2019 IV 30/16, BFH-NV 2019, 994 angeschlossen und keine Abfärbung durch den Bezug von gewerblichen Beteiligungseinkünften bei der Gewerbesteuer angenommen. ... weiterlesen

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 20.2.2020 – 10 K 10184/17 mit der o.a. Fragestellung befasst. Es ist dem Grunde nach der Idee des BFH-Urteils vom 8.12.2016 IV R 24/11 gefolgt. Aus diesem Grunde ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass sämtliche Aufwendungen für die Anmietung von Locations und beweglichen Wirtschaftsgütern zur Durchführung von Produktionen, Events etc. nach § 8 Nr. 1 d und e GewSt ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit Urteil v. 18.12.2018 8 K 3086/17 eine klare Entscheidung getroffen, gegen das die Finanzbehörden jedoch Revision eingelegt haben, AZ BFH IV R 5/19, DStRE 2019, 731, DStR 2020, 2465. Die Rechtsfrage, von SGL Dr. Hermann Es besteht die Rechtsfrage, ob eine Erbengemeinschaft nach § 15 (3) Nr. 1 EStG gewerblich infiziert wird, wenn sie teilweise gewerbliche Einkünfte erzielt. Das Finanzamt ist offenkundig der ... weiterlesen

Die vorstehende Fragestellung erschien dem Verfasser des Newsletters aufgrund des BMF-Schreibens vom 14.3.2006, BStBl 2006 I, 253, RZ 4 bisher geklärt zu sein.   Denn dort wird ausgeführt, dass § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG im Rahmen einer Erbengemeinschaft keine Anwendung findet.   Nun scheinen die Finanzbehörden ihre Rechtsauffassung geändert zu haben, und streben in einem konkreten Einzelfall die Anwendung von § ... weiterlesen

Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 21.1.2020 – 6 K 1383/18 F entschieden, dass der Betrieb von 4 Weihnachtsmarktständen an 3 Tagen im Jahr schädlich für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist. Gegen die Entscheidung des FG Münster ist Revision beim BFH eingelegt worden, AZ BFH IV R 6/20. Soweit Sie Fallgestaltungen mit derartig geringen „schädlichen“ Tätigkeiten ... weiterlesen

Im Rahmen unserer Seminarreihe aktuell-4-2020 informiere ich Sie über die aktuelle Situation zur o.a. Fragestellung. Ergänzend möchte ich Sie jedoch jetzt schon über ein weiteres Verfahren informieren, dass beim BFH nun aktuell anhängig ist. Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 9.6.2020 9 K 1816/18 G die Hinzurechnung abgelehnt und ist einem gleichlautenden Urteil des FG Düsseldorf, das ich mit Ihnen im Rahm ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hat sich in seinem Urteil vom 4.8.2020 VIII R 24/17 mit der oben angeführten Fragestellung befasst. Er ist zu dem für den Verfasser des Newsletters wenig überraschenden Ergebnis gelangt, dass jeder mittelbar Beteiligte der Obergesellschaft über die persönlichen Berufsqualifikationen verfügen und in jeder Unterpersonengesellschaft in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mit ... weiterlesen

Grundstücksunternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen die erweiterte Gewerbesteuerkürzung in Anspruch nehmen. Dies setzt voraus, dass - neben den gesetzlich zulässigen Nebentätigkeiten - ausschließlich eigener Grundbesitz verwaltet oder genutzt wird.   Das FG Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil vom 7.7.2020 (Az. 8 K 83320/17) die erweiterte Kürzung für den Fall von Reinigungsleis ... weiterlesen

Das LfSt Niedersachsen hat in einer Weisung vom 15.5.2020 – G 1425 – 50 – St 251 darauf aufmerksam gemacht, dass die o.a. Fragestellung positiv zu beantworten ist.   Das LfSt hat in dieser Weisung auch darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Ausgliederung auf eine Tochter-PersGes (schädliche gewerbliche Beteiligung) oder eine Tochter-KapGes (idR Entstehung einer Betriebsaufspaltung) schädlich sind.   Ausschl ... weiterlesen

In seinem Urteil vom 17.10.2019 – 6 K 832/16 hat sich das FG Köln mit dieser Fragestellung befasst. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass einer GmbH & Co. KG, die Grundbesitz an einer Schwester-PersGes verpachtet und auf dieser Basis eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung entsteht, die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu versagen ist. Gegen die Entscheidung des FG Köln ist zwischenzei ... weiterlesen