Gewerbesteuer

Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 23.03.2022 – III R 14/21 zu § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entschieden. Nach dies ... weiterlesen

Aufgrund einer Entscheidung des FG Sachsen vom 7.9.2020 5 K 114/19 ist nun – nach einer erfolgreichen NZB - eine Revision unter dem AZ III R 30/21 beim BFH anhängig.   Einschägige Streitfälle sollten daher dringend offengehalten werden.   ... weiterlesen

Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 2.2.2022 III R 65/19 klargestellt, dass die Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG hinzuzurechnen ist.   ... weiterlesen

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.9.2021 4 K 1270/19 zu der o.a. Frage Stelllung genommen und ist zur Annahme einer gewerblichen Betätigung und somit zu einer gewerblichen Infektion gelangt.   Der zuständige Senat hat in seinem Urteil jedoch ausgeführt, dass er der bestehende Fragestellung eine grundsätzliche Bedeutungs zumisst und hat aus diesem Grunde die Revision zugelassen.   Wie jetzt bekannt worden i ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 17.10.2019 7 K 11255/17 (das aufgrund der erst jetzt durch den BFH angenommene Revision in der Fachpresse bekannt geworden ist) entschieden, dass die beiden PersGes eigenständige Rechtsträger seien und somit getrennte Gewerbesteuer-Messbeträge festzusetzen seien.   Das FG war von der Richtigkeit seiner Entscheidung so überzeugt, dass es die Revision nicht zugelassen hat.   ... weiterlesen

Eine GmbH hatte die Durchführung von Bauprojekten zum Unternehmensgegenstand. Den Erwerb und die Errichtung der Bauobjekte finanzierte sie über Bankkredite und Mittel der Unternehmensgruppe.   Die Finanzierungszinsen waren als Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens aktiviert worden. Da jedoch einzelne Bauobjekte zum jeweiligen Bilanzstichtag bereits veräußert worden waren, nahm die Fin ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat mit einem Newsletter über eine spannende Frage zu § 10a GewStG berichtet.   Demnach hat das FG Münster mit Urteil vom 5.11.2021 14 K 2364/21 G, F entschieden, dass bei der mitunternehmerischen Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft an einer GmbH der bestehende Gewerbesteuerverlust nach § 10a GewStG durch die GmbH mit ihren künftigen Gewinnen aus der atypisch stillen Gesellschaf ... weiterlesen

Der III. Senat des BFH hat mit seinem Beschluss vom 27.10.2021 III R 7/19, NV im Ergebnis die Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2018 8 K 8131/17 bestätigt. Demnach gilt die folgende Grundaussage: Befasst sich eine neu gegründete Kapitalgesellschaft erst Monate nach ihrer Eintragung im HR mit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes, kann die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch geno ... weiterlesen

Durch Beteiligung eines atypisch stillen Gesellschafters an einem Handelsgewerbe entsteht eine eigene stille Gesellschaft als Mitunternehmerschaft.   Im Fall der Begründung einer atypisch stillen Beteiligung zweier Gesellschafter an ihrer GmbH – welche vortragsfähige Gewerbeverluste nach § 10a GewStG in Höhe von rund 500.000 Euro aus der Zeit vor der Gründung der stillen Gesellschaft hatte – war strittig, ... weiterlesen

Das Betreiben einer Fotovoltaikanlage durch eine vermögensverwaltende Personengesellschaft hat im Anwendungsbereich des § 15 (3) Nr. 1 EStG und im Rahmen der erweiterten Kürzung im Rahmen der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 GewStG unerfreuliche „Nebenwirkungen“.   An dieser Stelle ist nun im Rahmen des Fondsstandortgesetz eine möglicherweise weitreichende Änderung eingetreten. Denn dort ist in § 9 ... weiterlesen