Gewerbesteuer

Die Kernaussagen des IV. Senats Mit Urteil vom 20. September 2012 IV R 36/10 hat der BFH die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt. In Jahren mit Gewinnen über 1 Mio. € darf der darüber hinausgehende Gewinn nur bis zu 60 % um verbleibende Verlustvorträge gekürzt werden. Dadurch kommt es zur Streckung der Verlustverrechnung über ... weiterlesen

Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund „summarischer Prüfung“; der BFH hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Damit widerspricht der ... weiterlesen

Das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten (1 BvL 8/12) rechtfertigt nur dann eine Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides, wenn dem Steuerpflichtigen irreparable Nachteile drohen. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in zwei Beschlüssen vom 4. Juli ... weiterlesen

Das FG Hamburg hat dem BVerfG mit Beschluss vom 29.02.2012 AZ 1 K 138/10 die Frage vorgelegt, ob die seit 2008 vorgesehenen Hinzurechnungen von Zinsen und Mieten mit dem Gleichheitssatz zu vereinbaren sind. Aus diesem Grunde sollten sämtliche einschlägigen Fallgestaltungen offen gehalten werden. ... weiterlesen

Im Rahmen unserer Seminarveranstaltung aktuell-4-2011 haben wir Sie über die Entscheidung des BGH v. 18.7.2011 AnwZ 18/10, NWB 39-2011, 3311 und die kritischen Anmerkungen zu dieser Entscheidung von Karsten Schmidt, DB 2011, 2477 informiert. Demnach kann eine Rechtsanwaltgesellschaft nicht in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben werden. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nun nicht zur Entscheidung angenommen ... weiterlesen

Der BFH hat mit Beschluss vom 5.5.2011, X B 149/10 zu grundsätzlichen Fragestelllungen, die im Rahmen der Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels von Bedeutung sind, Stellung bezogen. Demnach sind zwei Umstände für die Beurteilung unbedeutend:

Der IV. Senat des BFH hat in seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 30.9.2010 IV R 44/08 wieder einmal deutlich gemacht, wie eng er den Begriff „Zählobjekt“ im Rahmen des gewerblichen Grundstückshandels auslegt. Demnach ist die Drei-Objekt-Grenze auch dann überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wird, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohneinheiten und Gewerbeeinhe ... weiterlesen

Der BFH hat mit Beschluss VIII B 116/10 vom 8. April 2011 dem Grunde nach bestätigt, dass die Einnahmen, die ein Freiberufler aus der Verpachtung des Mandantenstamms seiner Einzelpraxis an eine von ihm beherrschte GmbH erzielt, als gewerblich zu qualifizieren sind. Der BFH ging im vorliegenden Fall von einer freiberuflichen Betriebsaufspaltung aus. Es is nach seiner Auffassung geklärt, dass der Mandantenstamm eines Steuerberaters als eigenstä ... weiterlesen

Insolvenzverwalter werden nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Das hat der BFH mit Urteil vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09 entschieden und damit seine bisher anders lautende Rechtsprechung geändert. Zwei zu einer Gesellschaft zusammengeschlossene Rechtsanwälte waren als Insolvenzverwalter tätig. Sie hatten dafür verschiedene qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt. Sie rechneten i ... weiterlesen

Nach dem Urteil des BFH vom 22.7.2010 IV R 29/07 ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des GG vereinbar, dass nach § 7 Satz 2 des GewStG Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, während Veräußerungen durch eine natürliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind.