Gewerbesteuer

Die Kernaussage Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist, BFH 15.6.2016, I R 64/14. Die Begründung Eine Übertragung gewerbesteuerrechtlich günstiger Merkmale der Betr ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat sich in seiner rkr. Entscheidung vom 17.2.2016 - 4 K 1349/15 mit einer sehr grundsätzlichen Frage auseinandersetzen müssen, die sich nicht ausschließlich im Rahmen des sog. betreuten Wohnens stellt (z.B. auch bei sog. Boarding-Häusern).Im sämtlichen Fallgestaltungen des Vermietens von Wohnung - in Verbindung mit der Erbringung von anderen Leistungen gegenüber den Mietern - stellt si ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hat mit zwei heute veröffentlichten Urteilen vom 3.11.2015 VIII R 62/13 und VIII R 63/13 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Nullbeteiligungen bei freiberuflichen Praxen ausführlich Stellung genommen. In der Entscheidung vom VIII R 63/13 befasst er sich im wesentlichen mit der Beantwortung der Frage, ob die Null-Beteiligte im Urteilssachverhalt als Mitunternehmerin zu qualifizieren ist. Dabei gelangt der VIII. Senat ... weiterlesen

Der BFH muss sich in zwei Revisionsverfahren - AZ BFH X R 7/15 und X R 9/15 - zu einer kuriosen Rechtsfrage äußern. Das FG Düsseldorf ist in seinen Entscheidungen vom 11.12.2914 - 16 K 3601 12 E und 16 K 2972/14 G zu dem Ergebnis gelangt, dass die zivilrechtliche Veräußerung einer Wohnung in einem 5-Familienhaus durch die Ehefrau dem gewerblichen Grundstückshandel des Ehemanns zuzuordnen ist. Vorausgeschickt werden muss, dass der Ehemann ... weiterlesen

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.1.2015 - 3 K 157/14 rkr. zur Frage der ertragsteuerlichen Einordnung der Tätigkeit einer Kindertagesstätte Stellung genommen. Nach der Entscheidung des FG Hamburg ist die Betreuung und Erziehung von Kindern im Vorschulalter in einer Kindertagesstätte eine erzieherische Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Zwar werden die Kinder dort auch beaufsichtigt und verköstigt. Doch gibt ihr Erziehun ... weiterlesen

Die Kernaussage Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr nach Maßgabe des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ein Gewinnanteil zugewiesen ist, BFH, Urteil v. 26.6.2014 - IV R 5/11. Der Hintergrund Eine Personengesellschaft e ... weiterlesen

Die Kernaussage Die Hinzurechnung von dreizehn Zwanzigstel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, ist verfassungsgemäß, BFH, Urteil v. 4.6.2014 - I R 70/12. Der Hintergrund Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e sind dem Gewinn, soweit die Miet- und Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind, ein Viertel aus der Summe von dreizehn Z ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das FG München hat mit Urteil vom 26.02.2013, 2 K 26/11 entschieden, dass bereits die Zuordnung des Unternehmenssitzes der Betriebsgesellschaft bei räumlich-funktionaler Betrachtungsweise dazu führt, dass überlassene Räume als wesentliche Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft anzusehen sind.

Der VIII. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 10.10.2012, VIII R 42/10 keine große Überraschung ausgelöst.