Umsatzsteuer

Die vorstehende Fragestellung ist in 2016 durch den EuGH deutlich gelockert worden. Dennoch bestehen im Detail weiterhin hohe Hürden, wie der BFH mit seinem jüngsten Urteil vom 7.7.2022 V R 33/20 deutlich gemacht hat. Einen Überblick über die gesamte diesbezügliche Entwicklung und welche Detailkenntnisse bei der praktischen Beratung zur Verfügung stehen müssen, geben die beiden Autoren Fietz und Brohl in ihrer V ... weiterlesen

Der EuGH hat mit Urteil vom 1. Dezember 2022 in der Rechtssache C-141/20 (Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.12.2019, XI R 16/18) zur finanziellen Eingliederung und zur Unionsrechtskonformität der umsatzsteuerlichen Organschaft entschieden. Das Gericht sieht keinen Verstoß der deutschen umsatzsteuerlichen Organschaftsregelung  gegen EU-Recht. Es sei zulässig den Organträger als Steuerschuldner für die Umsatzs ... weiterlesen

In Reaktion auf ein jüngeres BFH-Urteil hat das BMF am 22.11.2022 eine beachtenswerte Verwaltungsanweisung zur Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG bei Saldierung der Vorsteuer veröffentlicht.   BFH-Urteil vom 1.2.2022 (V R 33/18):   Eine KG hatte 2007 ein Grundstück unter Option zur Umsatzsteuer in Höhe von 71,41% erworben. Sie war nach § 13b Steuerschuldnerin mit Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Eine entsp ... weiterlesen

Mit Urteil vom 12.05.2022 ‑ V R 19/20 hat der BFH entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.   Die Klägerin erwarb bei Haushaltsauflösungen Gegenstände und verk ... weiterlesen

Der BFH hat mit vom Beschluss vom 07.07.2022 - V R 10/20 entschieden, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber diesel ... weiterlesen

Im Streitfall vor dem FG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.02.2020, 12 K 418/18, rkr.) erwarben Eheleute eine Photovoltaikanlage, die als Gesamtanlage mit Batteriespeicher geplant war. Die Lieferung des Batteriespeichers erfolgte allerdings erst später. Strittig war der Vorsteuerabzug aus der Lieferung des Speichers.  Nach einer Verfügung der OFD Karlsruhe vom 31.1.2017 zur "Unternehmereigenschaft und Besteuerung beim Betrieb ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 04. Mai 2022, XI R 29/21 (XI R 7/19) hat der XI. Senat des BFH die folgenden Leitsätze getroffen:   Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuor ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2022 - V R 48/20 (V R 20/17) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können. Die Entscheidung des BFH betrifft unmittelbar nur Leistungen, die Sportvereine gegen gesonderte Vergüt ... weiterlesen

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält. Nach Satz 2 gilt dies jedoch nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.   Beim BFH ist unter Aktenzeichen XI R ... weiterlesen

Mit dem aktuellen Beschluss des BFH vom 02.07.2021 (XI R 22/19) stellt der BFH klar, dass der Verzicht einer im notariellen Grundstückskaufvertrag vereinbarten Umsatzsteueroption gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG auch außerhalb dieser notariellen Urkunde erfolgen kann, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist.   Im Urteilsfall ... weiterlesen