Umsatzsteuer

Auf Vorlage des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat der EuGH (EuGH vom 17.12.2020 C-449/19, DStR 2021, 104) entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 13 UStG für die Lieferung von Wärme durch Wohneigentumsgemeinschaften nicht mit der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar ist.   Die klagende WEG hat sich gegen die Steuerbefreiung gewandt, weil sie den Vorsteuerabzug aus Investitionen begehrt.   Nach dem EuGH-Ur ... weiterlesen

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 7/20 und bestätigte damit seine Rechtsprechung. Im Urteilsfall errichtete die Klägerin in den Jah ... weiterlesen

Durch Artikel 7 Nr. 1 i.V.m. Art 16 Abs. 3 des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes vom 22.11.2019 wurde zum 1.1.2021 in § 18 Abs. 2 Sätze 5 und 6 UStG ein bedeutsame Änderung eingefügt. Durch diese Regelung wird für die Besteuerungszeiträume 2021 – 2026 die generelle Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung von USt-Voranmeldungen in Neugründungsfällen ausgesetzt. Auf diesen Umstand verwe ... weiterlesen

Ist die Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn die Betriebsvorrichtung zusammen mit der Verpachtung des Grundstücks eine einheitliche Leistung bildet? Diesen Fall hatte das Niedersächsische FG (Urteil v. 11.06.2020, 11 K 24/19) zu entscheiden.   Im Urteilsfall hatte der Kläger ein Putenstallgebäude inklusive speziell abgestimmter Betriebsvorrichtungen zur Fütt ... weiterlesen

Das lang erwartete BMF-Schreiben zu den o.a. Fragestellungen ist nun unter dem Datum vom 18.09.2020 veröffentlicht worden.   Das BMF-Schreiben stellt die einschlägige Rechtsprechung dar und zeigt die entsprechenden Konsequenzen auf.   Die grundlegende Rechtsprechung des BFH stammt bereits aus 2016.   Aber erst jetzt setzt das BMF die sehr positive Rechtsprechung durch ihr BMF-Schreiben um.   Lassen Sie sich und Ihre ... weiterlesen

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 6.2.2020 IV R 6/17 klargestellt, dass bei zusammenveranlagten Ehegatten, die als GbR auf ihrem eigenen Wohnhaus eine Fotovoltaikanlage betreiben, eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig unterbleiben kann, wenn kein Streit über die Höhe und die Aufteilung der Einkünfte besteht.   Dem steht nach Auffassung des IV. Senats auch nicht entgegen, ... weiterlesen

Der EuGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 2.7.2020 (C-215/19, A Oy) mit der Frage befasst, ob die Zurverfügungstellung von Serverschränken, die sich in einem Rechenzentrum befinden, als steuerfreie Vermietung eines Grundstücks einerseits bzw. als grundstücksbezogene Leistung andererseits anzusehen ist. In dem Fall ging es um im Rechenzentrum angebotene Hostingdienste, die die Bereitstellung eines Geräteschranks mit ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 06. Februar 2020, IV R 6/17 zur o.a. Fragestellung grundsätzlich Stellung genommen. Demnach gelten folgende Grundsätze: Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus, so hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus resul ... weiterlesen

Die Koalitionsparteien auf Bundesebene beabsichtigen, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 %, den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf 5 % für die Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 zu senken. Hierdurch soll entweder durch Preissenkungen die Binnennachfrage in sämtlichen Wirtschaftsbereichen belebt werden oder den Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, die zusätzlichen Kosten der Corona-Pandemie pre ... weiterlesen

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht stehe dem nicht entgegen. Der Kläger, ein Unternehmer, der an verschiedenen Orten (auch in einer eigenen Spielhalle) Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit betrieb, war der Auffassung, dass seine Umsätze nach neuerer ... weiterlesen