Umsatzsteuer

Das FG Nürnberg hat sich in seinem Urteil vom 23.2.2021 – 2 K 826/20 umfassend mit der Frage auseinanderesetzt. Es ist – unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des BFH – zu dem Ergebnis gelangt, dass der Vorsteuerabzug zu versagen ist. ... weiterlesen

Vor dem FG Nürnberg war streitig, ob eine Organträgerin für von ihr bezogene Beratungsleistungen hinsichtlich der Veräußerung ihres Tochterunternehmens Vorsteuer abziehen kann.   Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, war alleinige Gesellschafterin und umsatzsteuerliche Organträgerin einer Tochter-GmbH. An diese vermietete sie umsatzsteuerpflichtig Betriebsgrundstücke. Durch Unternehmenskaufvertrag verk ... weiterlesen

Das FG München hat mit Urteil vom 15.10.2020 15 K 2604/19 entschieden, dass es zur Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht nur erforderlich ist, dass die betreffenden Ausgaben innerhalb eines kurzen Zeitraum von bis zu 10 Tagen vor bzw. nach Beendigung des KJ ( sog. Zehn-Tage-Zeitaum) gezahlt werden, sondern auch, dass die Ausgaben innerhalb dieses Zeitraum fällig sind.   Gegen die Entscheidung des FG ist nunmehr Revision ... weiterlesen

Beabsichtigt der Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde Zwecke zu verwenden, hat einer nach Abschn. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a UStAE ein Zuordnungswahlrecht.   Diese Zuordnungsentscheidung hat der Unternehmer bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zu treffen.   Diese Zuordnungsentscheidung (als eine innere Tatsache) hat der Unternehmer grundsätzlich in der ... weiterlesen

In seine Veröffentlichung, PFB 2021, 233 stellt der Verfasser (Dr. Peters) dar, dass die Erlöse einer Privatklinik aus einer Kooperationsvereinbarung umsatzsteuerpflichtig sein können.   Konkret spricht er Vereinbarungen dahingehend an, die zwischen Privatkliniken und Plankrankenhäusern getroffen werden, um auch gesetzlich Krankenversicherten die Leistungen der Privatklinik anbieten zu können.   Bei derartigen V ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat sich in seinem Urteil vom 25.2.2021 11 K 201/19 mit der vorstehenden Frage intensiv auseinandergesetzt.   Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Stromlieferung des Vermieters von Wohnungen – die durch eine Photovoltaikanlage erzeugt werden – nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12a UStG unterfallen, soweit darüber eine gesonderte Vereinbarung getroffen worden ist.   Die Kläger habe ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17) entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren.   Die Klägerin, eine ausgebildete Krankenschwester mit ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat sich mit seinem Urteil vom 25.2.2021 11 K 201/19 gegen die Rechtsauffassung der Finanzbehörden in Abschnitt 4.1.2.1 Abs. 5 Satz 2 UStAE postioniert. Demnach ist die Stromlieferung als eine selbständige Stromlieferung zu qualifzieren, die den Vorsteuerabzug aus der Installation der Anlage ermöglicht. In einschlägigen Fallgestaltungen sollte – unter Hinweis auf die o.a. Entscheidung – entspre ... weiterlesen

Durch die Regelungen in der Corona-Schutzmasken-Verordnung habe bestimmte Versicherte der GKV wie auch nicht der GKV versicherte Personen seit dem 1.1.2021 einen Anspruch auf Schutzmasken. Die Abgabe erfolgt durch die Apotheken erhalten hierfür pro Maske ein Entgelt von 6 € pro Maske, inklusive Umsatzsteuer. Die Anspruchsberechtigten leisten eine Eigenbeteiligung von 2 € je Lieferung von 6 Masken. Es hat sich nun die Frage gestellt ... weiterlesen

Mit Urteil vom 23.09.2020 – XI R 35/18 hat der BFH entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind.   Im Urteilsfall gründeten eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) eine gemeinnützige GmbH (die Klägerin), die mit journalistischen Mitteln den Verkündigungsauftrag erfüllen sollte ... weiterlesen