Umsatzsteuer

Die Koalitionsparteien auf Bundesebene beabsichtigen, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 %, den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf 5 % für die Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 zu senken. Hierdurch soll entweder durch Preissenkungen die Binnennachfrage in sämtlichen Wirtschaftsbereichen belebt werden oder den Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, die zusätzlichen Kosten der Corona-Pandemie pre ... weiterlesen

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht stehe dem nicht entgegen. Der Kläger, ein Unternehmer, der an verschiedenen Orten (auch in einer eigenen Spielhalle) Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit betrieb, war der Auffassung, dass seine Umsätze nach neuerer ... weiterlesen

Das FG Hamburg hat dem EuGH mit seinem Vorlage-Beschluss vom 10.12.2019 (1 K 337/17), Az. des EuGH C-9/20 ein weitreichenden Frage vorgelegt. Streitig war, ob der Vorsteueranspruch des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bereits mit der Ausführung der Leistung oder erst mit der Entrichtung des Entgelts entsteht, wenn der Leistungserbringer ein Ist-Versteuerer nach § 20 UStG ist, der die Umsatzsteuer nach ver ... weiterlesen

Die Finanzbehörden haben die vorstehende Frage bisher negativ beantwortet. Die Finanzgerichte sind der Rechtsauffassung der Finanzbehörden gefolgt. Der XI Senat des BFH hatte Bedenken gegen diese Rechtsauffassung und hatte die Frage folgerichtig dem EuGH vorgelegt, Vorabentscheidungsersuchen vom 18.9.2018 XI R 19/15. Der EuGH hat nun mit Urteil vom 5.3.2020 – C 48/18 entschieden, dass hier eine Umsatzsteuerbefreiung gegeben sein k ... weiterlesen

Der BFH bestätigt, dass eine nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigte Rechnung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt worden ist, vgl. BFH vom 5.9.2019 V R 12/17. Die Rechnung kann demnach bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG korrigiert werden. Die im Klageverfahren vorgelegte Rechnung kann deshalb im Streitjahr zum Vorsteuerabzug berechtigen, sofern die übrigen ... weiterlesen

Mietereinbauten sind keine Exoten, sondern tägliches Beratungsgeschäft. Der BFH hat mit seinem Urteil vom 13.11.2019 V R 5/18 nun klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten möglich ist. In der Praxis sollten die durch den V. Senat des BFH aufgestellten Kriterien beachtet werden. Entscheidend ist dabei die entgeltliche Weiterlieferung an den Vermieter. Die konkreten Einzelheiten sollten Sie de ... weiterlesen

Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt (FA) nicht getroffen wurde. Er hat mit Beschluss vom 18.09.2019 - XI R 3/19 den Gerichtshof der Europ ... weiterlesen

Der BFH hat mit seinem heute veröffentlichten  Urteil vom 13.11.2019, V R 5/18 grundsätzlich zu der o.a. Frage Stellung bezogen. Demnach sind die folgenden Grundsätze zu beachten: Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterliefe ... weiterlesen

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher mit Beschluss vom 05.09.2019 - V R 58/17 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung dieser Frage gerichtet. Die Klägerin h ... weiterlesen

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Diese bedeutsame Grundsatzentscheidung hat der BFH mit seinem Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 getroffen. Die Entscheidung des BFH hat erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von "gebrauchten" Lebensversicherungen. Diesem wäre bei der vom FA und vom FG vertretenen Umsatzbesteuerung di ... weiterlesen