Umsatzsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 15.1.2009 zur Umsatzsteuerbefreiung von Vermietungsleistungen Stellung genommen. Das BMF folgt nunmehr der geänderten BFH-Rechtsprechung, die bei der Erbringung von mehreren Leistungen im Rahmen einer Vermietung grundsätzlich von einer einheitlichen Leistung ausgeht. Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums. ... weiterlesen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 6.1.2009 grundsätzlich (21 Seiten) zur Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen Stellung genommen. Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums. ... weiterlesen

Der XI. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 12.11.2008 XI R 46/07 einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit geliefert. Nach seiner Entscheidung führt die entgeltliche Rücknahme von verkauften, aber noch verwertbaren Umzugskartons, durch einen Umzugsunternehmer nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage der ursprünglichen Lieferung. Es liegt vielmehr eine selbständige sog. Rücklieferung vor. ... weiterlesen

Der V. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 18.9.2008 V R 56/06 seine Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bzw. zu welchem Zeitpunkt eine Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Entgelte zu erfolgen hat, geändert. Demnach ergibt sich nur dann eine Minderung der Bemessungsgrundlage, wenn das (Teil)Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird. Zudem ist die Minderung erst in dem Besteuerungszeitraum zu berücksi ... weiterlesen

Der V. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 8.10.2008 V R 59/07 eine grundsätzliche Entscheidung zum Vorsteuerabzug getroffen. Der V. Senat macht deutlich, dass ein Vorsteuerabzug nur dann gewährleistet ist, wenn die Leistungsbeschreibung in der Rechnung konkret ist. Die Bezeichnung „für technische Beratung im Jahr 1996“ betrachtet er dem Grunde nach als unzureichend. Eine derartige Formulierung in der Rechnung ist nur dann ausreichend ... weiterlesen

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 9.12.2008 IV B 9 - S 7117-f/07/10003 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermögensverwaltung Stellung bezogen. Das BMF-Schreiben stellt ein (Nicht)Anwendungsschreiben zur Entscheidung des BFH vom 11.10.2007, V R 22/04 dar. Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums. ... weiterlesen

Das Bundesfinanzministerium hat mit BMF-Schreiben vom 4.12.2008 IV B 8 - S 7100/07/10031 zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von sale- and lease-back-Geschäften Stellung genommen. Das BMF stellt hierin eine Grundvermutung auf, die anschließend anhand von 3 Beispielen erläutert wird. Die Grundvermutung lautet: Eine umsatzsteuerliche Lieferung muss nicht zwangsläufig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentumsübergang verbunden sein. Von ... weiterlesen

Nach Auffassung des V. Senats des BFH in seiner Entscheidung vom 31.7.2008 V R 21/06 reicht es zum Nachweis einer Ausfuhrlieferung grundsätzlich aus, wenn die in § 6 (4) S. 2 UStG i.V.m. § 9 UStDV geforderten Nachweise erbracht werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Nachweise vorliegen. Der BFH erteilt der Finanzbehörde dahingehend eine Abfuhr, als der die in Abschnitt 135 (9) Nr. 1 UStR ge ... weiterlesen