Erbschaftsteuer

Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt – das hat der BFH mit Urteil vom 28.02.2024 – II R 27/21 entschieden. Der Kläger war testamentarisch eingesetzter Alleinerbe seines im Jahr 2018 verstorbenen Vaters, des Erblassers. Zum Erbe gehörte ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück. Der Erblasser hatte das Parkhaus als Einzelunternehmen ursprünglich selbst betrieben und ab dem Jahr 2000 dann un ... weiterlesen

Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt wie der BFH mit Urteil vom 28.02.2024 – II R 27/21 entschieden hat. Der Kläger war testamentarisch eingesetzter Alleinerbe seines im Jahr 2018 verstorbenen Vaters, des Erblassers. Zum Erbe gehörte ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück. Der Erblasser hatte das Parkhaus als Einzelunternehmen ursprünglich selbst betrieben und ab dem Jahr 2000 dann unbefriste ... weiterlesen

Die vorstehende Fragestellung stellt in der Praxis ein nicht zu unterschätzendes Problem dar und ist höchstrichterlich bisher noch nicht entschieden worden.   Fraglich ist in der entsprechenden Diskussion, ob sich die BFH-Entscheidung vom 1.2.2023 II R 36/20 zu Anzahlungen auf aktive Rechnungsabgrenzungsposten übertragen lässt.   Mit dieser Fragestellung hat sich nun Christoffel, ErbBstg 2024, 138 intensiv auseinande ... weiterlesen

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 1.2.2023 II R 3/20 mit der vorstehenden Frage auseinandergesetzt.   Er ist im Rahmen seiner Entscheidung zu einem sehr positiven Ergebnis gelangt.   Demnach stellen Anzahlungen jedenfalls dann keine „anderen Forderungen“ dar, wenn sie nicht für den Erwerb von Verwaltungsvermögen geleistet worden sind.   Mit dieser Fragestellung und den möglicherweise schwierigen Abgre ... weiterlesen

Setzen Ehegatten in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist.   Das b ... weiterlesen

Auf der Basis der Entscheidung des FG Münster vom 26.9.2023 – 3 K 2466/21 F und der eingelegten Revision mit dem AZ BFH II R 34/23 hat der II. Senat des BFH nur die Gelegenheit zu den folgenden Fragen grundsätzlich Stellung zu beziehen: Die Anzahl der Beschäftigten i.S.d. § 13a (1a) ErbStG ist streng nach Köpfen und nicht nach Stellenanteilen zu ermitteln. Ausgangspunkt ist hierbei die Anzahl der Beschäftigten ... weiterlesen

Der BFH hat mit Beschluss vom 17.1.2022 II B 49/21 eine NZB zur vorstehenden Fragestellung als unbegründet zurückgewiesen.   Der Beschwerdeführer hat gegen den Beschluss des II. Senats des BFH jedoch Verfassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem AZ 1 BvR 804/22 anhängig ist.   In der Veröffentlichung von Valbuena/Rennar, DStR 2023, 2825 wird die aktuelle rechtliche Situation umfassend dargestellt.   Inform ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 13.09.2023 (II R 49/21) die einschränkende Auslegung des 90%-Einstiegstests gem. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bestätigt. Dem Kläger war keine schenkungsteuerliche Verschonung für die Übertragung seiner GmbH-Beteiligung (Handelsgesellschaft im pharmazeutischen Bereich) gewährt worden, weil die Finanzmittel (vor Verrechnung mit den Schulden) mehr als 90% des Anteilswertes ausmachten. Das ... weiterlesen

§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG fordert eine unverzügliche Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken.   Der BFH hat in seinem Urteil vom 1.3.2022 II R /21 eine Frist von 6 Monaten nach dem Erbfall als ausreichend beurteilt.   Das FG München hat in seinem Urteil vom 26.10.2022 – 4 K 2183/21 einen längeren Zeitraum als unschädlich beurteilt, wenn besondere Umstände gegeben sind.   Die Finanzbehörden habe ... weiterlesen

Unter dem AZ 1 BvF 1/23 ist ein spannendes Normenkontrallverfahren beim BVerfG anhängig. Das Land Bayern hat am 16.6.2023 eine Antrag auf ein Normenkontrollverfahren zur Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze und Regionalisierung der ErbSt auf den Weg gebracht. Aus dem vorstehenden Grunde sollten sämtliche Steuerfestsetzungen offengehalten werden. ... weiterlesen