Gewerbesteuer

Mit seinem Urteil vom 17. Oktober 2024, III R 1/23 hat der III. Senat eine Entscheidung getroffen, vor der der Verfasser der Newsletter bereits im Rahmen der Seminarreihe taxnews-aktuell gewarnt hatte. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums ("zu Beginn des 31.12.") veräußert, kann sie die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 N ... weiterlesen

Wie der BFH mit Urteil vom 16.09.2024 – III R 36/22 entschieden hat, ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden. Die Klägerin warb für ihr Dienstleistungsunternehmen im Rahmen von Sponsoringmaßnahmen f&u ... weiterlesen

Das FG Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 28.3.2024 – 1 K 134/22 entschieden, dass die Mitverpachtung des Lastenaufzugs unschädlich sei, weil es sich um eine für die sinnvolle Nutzung des Gebäudes sachdienliche Nebenleistung handelt. Gegen die Entscheidung des FG ist Revision beim BFH eingelegt worden, die unter dem AZ IV R 9/24 anhängig ist. Einschlägige Fallgestaltungen müssen aus diesem Grunde offengeha ... weiterlesen

Mittlerweile besteht in Form der Regelung des § 9 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe b) Doppelbuchstabe aa) GewStG eine diesbezügliche Kleinbetragsregelung.   In den Streitjahren 2019 und 2020 bestand eine derartige Regelung noch nicht.   Das FG Münster hat in seinem Aussetzungsbeschluss vom 7.6.2024 – 14 V 508/24 daher auch eine negative Entscheidung getroffen.   Der ADV-Beschluss des FG ist jedoch voräufig nkr. &nbs ... weiterlesen

Der Verfasser der Newsletter hat bereits im Rahmen der Seminarreihe taxnews-aktuell-02-2024 – unter Hinweis auf eine Entscheidung des FG Düsseldorf – auf einen offenkundigen Trend hingewiesen.   Nun hat das FG Schleswig-Holstein mit seinem Urteil vom 28.3.2024 – 1 K 134/22 diesen Trend fortgesetzt.   Das FG hat in seinem Urteil klargestellt, dass die Mitvermietung eines Lastenaufzugs – auch wenn er ggf. eine ... weiterlesen

Der BFH hat in seinem Urteil vom 11.1.2024 – IV R 24/21 zu den vorstehenden Rechtsfragen umfassend Steilung genommen und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurückverwiesen. Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-03-2024 werden wir Ihnen die durch den IV. Senat des BFH aufgestellten Prüfungskriterien für das FG vorstellen. Sollten Sie aktuelle Streitfrage zu beantworten haben, empfiehlt Ihnen der Verf ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 11.1.2024 – IV R 24/21 hat der IV. Senat des BFH eine lehrbuchartige Entscheidung zur o.a. Fragestellung getroffen. Aus dieser Entscheidung ergeben sich erhebliche Gestaltungshinweise, wie gehandelt werden sollte, um die erweirterte Kürzung bei vorhandenen Betriebsvorrichtungen zu erhalten. Bei einschlägigen Fallgestaltungen empfiehlt der Verfasser der Newsletter die Literatur dieser Entscheidung. Im Rahmen u ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 16.9.2021 IV R 7/18 hatte der IV. Senat des BFH seine ständige Rechtsprechung zur Vermeidung einer Betriebsaufspaltung durch die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Betriebs-Kapitalgesellschaft aufgegeben.   Durch dieses Urteil kam es zur Annahme einer Betriebsaufspaltung und einem Wegfall der o.a. erweiterten Kürzung beim Besitz-Unternehmen im Rahmen einer klassischen Betriebsaufspaltung.   N ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 27.10.2023 – 14 K 1624/21 G mit der o.a. Fragestellung auseinandergesetzt.   In seinem Urteil stellt sich das FG die Frage, ob durch die Beteiligung ausländischer Anwälte in einer Rechtssache noch eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit der inländischen Sozietätsmitglieder gegeben sei   Im konkreten Streitfall konnten die Beteiligten darstellen, da ... weiterlesen

Mit Urteil vom 19. Dezember 2023, IV R 5/21 hat der IV. Senat des BFH die nachfolgenden Leitsätze formuliert:   Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer ‑ eine Betriebsverpachtung überlagernden ‑ Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspaltung als gewerblich geprägte Personengesellschaft weiterhin der Gewerbesteu ... weiterlesen