Körperschaftsteuer

Das FG Baden-Württemberg ist in seinem Urteils vom 30.6.2022 – 12 K 58/20 zu dem Ergebnis gelangt, dass der Zufluss eines Vermögensvorteils beim beherrschenden geschäftsführenden Gesellschafter neben der Fälligkeit des Anspruchs gegen die KapGes auch die gewinnmindernde Buchung bei der KapGes gegeben sein muss.   Das FG entscheidet somit gegen die Ausführungen des BMF-Schreibens vom 12.5.2014, BStBl 2014 I ... weiterlesen

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 24.11.2022 – 2 BvR 1424/15 zur o.a. Frage klar Stellung bezogen. Demnach ist die Übergangsregelung des § 36 Abs. 44 KStG (i.d.F. von § 34 Abs. 13f KStG / JStG 2020) mit Artikel 14 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit die Vorschrift zu einem Verlust von KSt-Minderungspotential führt, weil sie den in § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1999 bezeichneten Teilbetrag des verwendbar ... weiterlesen

Mit Urteil vom 28.09.2022 VIII R 20/20 hat der VIII. Senat des BFH die nachfolgenden Grundsätze entschieden: (1)  Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltu ... weiterlesen

Mit Kammerbeschluss vom 8.3.2022 (2 BvR 1832/20) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung von Streubesitzdividenden nach § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Klägerin hatte die Ausschüttung aus ihrer Tochterkapitalgesellschaft voll der Körper- und Gewerbesteuer unterwerfen müssen, da sie lediglich zu 9,6% (und nach einer Kapitalerhöhung zu 8,4%) an ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 8.12.2021 – I R 47/18 zur vorstehenden Problematik Stellung bezogen.   Demnach ist zumindest in denjenigen Fällen, in denen die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Wertes in der Steuererklärung beruht, § 129 AO bereits dann anwendbar, wenn für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist, dass die Nichteingabe fehl ... weiterlesen

Am 21.5.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Der Finanzausschuss des Bundestages hatte zuvor noch Änderungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen. Das Gesetz sieht in § 52 Abs. 14 und 16 EStG folgende coronabedingten Erleichterungen vor: Die Reinvestitionsfrist des § 6b EStG wird um ein weiteres Jahr verlängert, sofern die Auflösung ... weiterlesen

Zum 1.1.2022 sollte dem Grunde nach für sämtliche Personenunternehmen eine Option zur Besteuerung nach den Regeln einer Kapitalgesellschaft möglich werden.   Soweit Sie sich umfassend hierüber informieren möchten empfehlen wir Ihnen aktuell die Veröffentlichung von Dr. Demuth, Kösdi 2021, 22241.   Wir werden Sie hierüber im Rahmen unserer Seminarreihe-taxnews-aktuell-3-2021 informieren.   Nun ... weiterlesen

Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 19. Januar 2021, I B 3/20 folgendes klargestellt:     Die gesetzliche Fiktion des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufolge bei einer unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Einlagenrückgewähr von null € als bescheinigt gilt, wirkt auch dann, wenn nachträglich im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung eine vGA fes ... weiterlesen

Der VI. Senat des BFH hat mit seinem Beschluss vom 16.10.2020 VI B 13/20 die Regeln zur o.a. Fragestellung deutlich gemacht. Demnach führt die vertraglich vereinbarte Privatnutzung eines betrieblichen PKW´s zur Annahme von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer. Dieser Rechtsfolge kann nur dadurch entgangen werden, dass die Privatnutzung vertraglich ausgeschlossen ist. Bei einem Verstoß gegen den vertraglichen ... weiterlesen

Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 14.6.2020 13 K 3029/18 F eine spannende Revision beim BFH ermöglicht, AZ I R 34/20. Eine Kapitalgesellschaft hatte nach § 6 (5) S. 3 EStG ein Wirtschaftsgut in eine Tochter-PersGes ausgliedert. Die Anteile an der PersGes wurden innerhalb der Sperrfrist veräußert. Es stellte sich die Frage, ob die Sperrfrist verletzt sei. Das FG hat – entsprechend einer ähnlichen Entsche ... weiterlesen